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Deutschland / Welt Merkel gerät zunehmend in Kritik aus eigenen Reihen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel gerät zunehmend in Kritik aus eigenen Reihen
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15:59 09.01.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ap
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt den Kritikern vor, sie spielten dem politischen Gegner in die Hände.

„Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück“, heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der CDU-Landespolitiker für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation“, schreiben die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christian Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig darin weiter.

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnte vor der am Donnerstag beginnenden Vorstandsklausur in Berlin davor, die Substanz der CDU zu gefährden. In Merkels CDU erkenne er nicht mehr die Partei wieder, „die in Bonn die Regierung gestellt hat“, sagte Schlarmann dem Magazin „Spiegel“. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden“, verlangte im „Spiegel“ auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf.

„Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren“, sagte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) „Spiegel Online“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm einerseits die aktuelle Zurückhaltung der Kanzlerin im Koalitionsstreit um Steuern und weitere strittige Fragen gegen Kritik in Schutz. Andererseits warf auch er der Union im „Spiegel“ programmatische Beliebigkeit vor.

Gröhe forderte Merkels Kritiker auf, sich mit öffentlicher Kritik zurückzuhalten. „Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart sagte dem Magazin „Focus“, Merkel müsse als CDU-Vorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzen, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen. „Die FDP erwartet, dass sie die Führung der Koalition wieder in die Hand nimmt,“ sagte auch Parteivize Cornelia Pieper dem „Focus“.

Der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, nach dem Ende der großen Koalition habe Merkel nicht mehr die Kraft zur Führung des Landes. „Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Jetzt falle auf, dass vor der Wahl vor allem SPD-Politiker wie Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz zu den Leistungsträgern der damligen Merkel-Regierung gehört hätten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Koalition Konzeptlosigkeit vor. Schwarz-Gelb habe zwar die Mehrheit der Mandate im Bundestag, „aber in zentralen Fragen die Mehrzahl der Bürger nicht hinter sich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf Atomausstieg und den Streit um Steuersenkungen.

afp