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Deutschland / Welt Merkel gibt Obamas Drängen nach mehr Truppen vorerst nicht nach
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel gibt Obamas Drängen nach mehr Truppen vorerst nicht nach
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17:25 02.12.2009
Vorerst soll das deutsche Engagement in Afghanistan nicht verändert werden.
Vorerst soll das deutsche Engagement in Afghanistan nicht verändert werden. Quelle: ddp
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Trotz der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama zur Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan will die Bundesregierung über eine Änderung beim deutschen Engagement erst nächstes Jahr entscheiden. Vor der Afghanistan-Konferenz im Januar seien Debatten “über Truppenstärken und deutsche Beteiligungen weder sinnvoll noch angebracht“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte Obamas Pläne als „kraftvolles Signal“.

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, es sei „richtig und sinnvoll“, dass mit dem vorgesehenen Abzug aus Afghanistan ab 2011 durch die USA ein Zieldatum gesetzt worden sei. Die Bundeskanzlerin hatte bereits am Dienstag erklärt, Deutschland werde erst nach der Londoner Konferenz über seine künftige Truppenstärke entscheiden. Medienberichten zufolge drängen die USA auf die Entsendung von rund 2000 zusätzlichen deutschen Soldaten für Afghanistan sowie auf eine stärkere Beteiligung der Deutschen auch an Kampfeinsätzen im Süden und Osten des Landes.

Westerwelle sagte, er sehe sich durch Obamas Rede in seiner Haltung bestärkt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive erkennbar werden müsse. Er machte zugleich deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Verantwortung beim zivilen Aufbau und bei der Ausbildung der afghanischen Polizei zu übernehmen. Im übrigen erwarte die amerikanische Regierung von Deutschland vor der Afghanistan-Konferenz gar keine Antwort.

Auch die Unionsfraktion verwies auf die Londoner Konferenz, von der die deutsche Entscheidung zur künftigen Truppenstärke abhängen werde. „Wir beteiligen uns folglich im Moment nicht an Zahlenspielen“, erklärten die Unionsabgeordneten Philipp Mißfelder, Ernst-Reinhard Beck und Holger Haibach. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, sie sehe nach der Obama-Rede „keine neue Situation“. Für die FDP sei wichtig, wie es mit dem zivilen Aufbau weitergehe.

Die SPD verlangt von der Bundesregierung bis Januar ein Konzept für die künftige Afghanistan-Politik. Das Parlament wolle rechtzeitig wissen, mit welchem Konzept und mit welchen Zielen die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz gehe, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, im Bayerischen Rundfunk. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der „Märkischen Oderzeitung“ vom Donnerstag, eine Verstärkung der westlichen Truppen sei nur sinnvoll, wenn klar sei, was sie dort machen sollten.

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch zu einer Truppenaufstockung. Dies sei „nicht der entscheidende Hebel“, erklärte Parteichefin Claudia Roth. Obamas Plan greife zu kurz. „Es bleibt offen, wie eine Friedenslösung für Afghanistan mit einer kaum legitimierten und korruptionsanfälligen afghanischen Regierung gelingen soll.“

„Obama verstrickt sich immer weiter in den Krieg“, erklärte Linken-Fraktionsvize Jan van Aken. „Aufzurüsten, um irgendwann einmal abzurüsten - das kann nicht funktionieren.“ Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, den gleichen Weg zu gehen.

Der Bundeswehrverband vertrat die Auffassung, dass die Bundesregierung nach der Obama-Rede keineswegs unter Zugzwang stehe. Die Ankündigung des US-Präsidenten lasse „noch viele Fragen offen“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland könne und werde in dieser Frage souverän entscheiden.

afp

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