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Deutschland / Welt Merkel hält an Umbau des Gesundheitssystems fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel hält an Umbau des Gesundheitssystems fest
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17:26 28.02.2010
Merkel forderte die Koalitionsparteien auf, die öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen zu beenden Quelle: ap
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am geplanten Umbau des Gesundheitssystems fest. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bekräftigten ihre Ablehnung der von der FDP geplanten Kopfpauschale.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) müsse die Ausgaben im Gesundheitssystem reduzieren, „zum Beispiel im Pharmabereich“, sagte Merkel am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich müssten die steigenden Kosten aber „verkraftbar und solidarisch“ finanziert werden. Hier hätten Union und FDP „die übereinstimmende Meinung“, dass es keinen Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen geben solle, um die Lohnzusatzkosten nicht zu steigern.

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Seehofer stellte in der „Rheinischen Post“ vom Sonnabend jedoch klar, die von Rösler geplante Kopfpauschale „wird es mit mir nicht geben“. Er begründete dies mit den Milliardenkosten für den geplanten Solidarausgleich, den sozial Schwache aus Steuermitteln erhalten sollen. Rösler will die bisher am Lohn orientierten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommensunabhängige Pauschale umstellen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP in Frage. „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Bei der Umsetzung müsse die Vereinbarung „an die Realitäten“ angepasst werden. Die Kanzlerin nannte Söders Anspielung auf die Zehn Gebote „eine Trivialbemerkung“. „Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist“, stellte Merkel klar.

Söder kritisierte zudem, ihn besorge „die fast schon manische Fixierung der FDP auf diesen kleinen Bereich des Gesundheitswesens“. Angesichts der geschätzten Kosten sei klar, dass die FDP ihr Vorhaben aufgeben müsse. FDP-Generalsekretär Christian Linder erwiderte am Sonntag, Seehofer und Söder störten „fortwährend öffentlich die konstruktive Suche nach Lösungen innerhalb der Koalition“.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Schwesterpartei CSU zur Mäßigung auf. Im Zusammenhang mit der geplanten Steuerstrukturreform und der Gesundheitsreform seien „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ unnötig, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannte sich klar zu der Kopfpauschale. „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ vom Montag.

Merkel forderte die Koalitionsparteien auf, die öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen zu beenden und sich auf die Suche nach Lösungen zu konzentrieren. Momentan gebe es „zu viele auch unnötige Diskussionen“ und „mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen“.

Das Verhältnis zwischen den Ministern und Fraktionen sei insgesamt aber „viel, viel besser“ als sein Ruf, sagte Merkel. Union und FDP hätten sehr lange auf die gemeinsame Regierungsarbeit hingearbeitet. Dass es jetzt trotzdem unterschiedliche Positionen gebe, gehöre dazu. Mit der Koalitionsvereinbarung sei die schwarz-gelbe Regierung aber „gut gerüstet“ und auf einem guten Weg.

afp