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Deutschland / Welt Merkel mahnt: Scheitert der Euro, scheitert Europa
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel mahnt: Scheitert der Euro, scheitert Europa
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22:56 19.05.2010
Von Michael Grüter
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: ap
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Europa stehe vor der größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte an, Finanzminister Wolfgang Schäuble werde am Freitag in Brüssel Vorschläge vorlegen, um die Verbindlichkeit des EU-Stabilitätspaktes für die Mitgliedsländer zu erhöhen. Dabei gehe es um Sanktionen gegen Staaten, die den Auflagen zur Defizitsenkung nicht nachkämen. Vorgesehen sei die Möglichkeit, diese Länder zeitweise von der Verteilung von Strukturmitteln aus dem EU-Haushalt auszuschließen und ihnen vorübergehend auch das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.

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Die Bundesregierung wolle sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einsetzen, sagte Merkel. Falls die Initiativen auf dem Gipfel der führenden Industrienationen im Juni nicht zum Erfolg führten, müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Notfalls werde die Bundesregierung auch im nationalen Alleingang eine Regulierung der Finanzmärkte angehen.

SPD und Grüne ließen offen, ob sie am Freitag dem Rettungspaket zustimmen werden. Ankündigungen allein reichten nicht aus, merkte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. Jürgen Trittin von den Grünen machte die Zustimmung von einer vorherigen vertraglichen Regelung über die Verteilung der Mittel aus dem Rettungsfonds abhängig.

Das plötzliche Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das Deutschland in der Nacht zu Mittwoch verhängt hatte, sorgte für heftige Irritationen auf den Finanzmärkten. Neben dem Euro gingen auch die Aktienkurse an den europäischen Börsen und der Wallstreet in New York auf Talfahrt. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte zur Begründung für den nationalen Schritt, die bisherigen Maßnahmen hätten die Finanzmärkte nicht ausreichend stabilisiert.

Beim Haushalt 2011 will die Regierung „mit Verstand“ sparen, erläuterte Merkel. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ strebt die Regierung wegen der Schuldenbremse einen „möglichst großen Konsolidierungsschritt“ an. Dabei könnten ihr steigende Steuereinnahmen zu Hilfe kommen. Im April sollen die Finanzämter um 4,4 Prozent höhere Steuereinnahmen als im Vorjahr verzeichnet haben. Damit wäre der Abwärtstrend der vergangenen 14 Monate gestoppt.