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Deutschland / Welt Merkel rechnet mit Zustimmung der Slowakei zu EFSF
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel rechnet mit Zustimmung der Slowakei zu EFSF
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09:01 12.10.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa (Archivbild)
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Ho-Chi-Minh-Stadt

„Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon.

Am 23. Oktober ist das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel mahnte aber erneut: „Es wird niemals die eine Lösung geben, auch nicht am 23. Oktober.“ Die Verschuldungen in einzelnen Euro-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Weg beschritten werden. Solidarität sei richtig, aber nur, wenn die betroffenen Länder solider wirtschaften. Sie erneuerte den Vorstoß zu verschärften Sanktionen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhielten.

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Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. Alle anderen Euroländer hatten dies zuvor gebilligt. Damit der neue EFSF, der eine Eskalation der Eurokrise verhindern soll, in Kraft tritt, müssen alle Mitglieder zustimmen.

Allerdings hatte der Oppositionsführer Robert Fico von den Sozialdemokraten erneut angedeutet, bei einer möglichen zweiten Abstimmung - die laut Verfassung erlaubt ist - für den Schirm zu stimmen und damit ein Ja der Slowaken zu ermöglichen. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert.

dpa

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