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Deutschland / Welt Merkel stärkt Wulff den Rücken
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18:08 19.12.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff erneut ihre Unterstützung versichert. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Montag am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. „Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können, und dass alles für die Aufklärung getan wird.“ Die Kanzlerin ergänzte: „Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.“

Während Wulff auch von FDP-Politikern Rückendeckung bekam, verlangte die SPD vom Bundespräsidenten persönlich vollständige Aufklärung über dessen frühere enge Beziehungen zu Unternehmern und sprach von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“. Wulff war wegen eines Privatkredits für sein Haus über 500 000 Euro und mehrerer Urlaubsreisen auf Kosten befreundeter Unternehmer in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in die Kritik geraten. Merkel hatte bereits am Donnerstag betont, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.

Seit Montag können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Am Sonntag hatte Wulff über seine Anwälte zudem eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen, die er als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Alt-Bundespräsident Walter Scheel rief dazu auf, die Debatte über Wulff zu versachlichen. Die Vorwürfe könnten zwar thematisiert werden, sagte der 92-Jährige der dpa. „Und ich möchte auch nicht Partei ergreifen.“ Der Bundespräsident habe aber ein Recht auf faire Berichterstattung und mehr Respekt. Dies sei derzeit nicht der Fall. Er ärgere sich über die Berichterstattung. „Insbesondere das höchste Amt des Staates wird dabei in einer Form behandelt, die ich nicht fassen kann.“

FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: „(...) Es ist nicht eine Affäre Wulff.“ Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin „ganz vereinzelte Stimmen“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“ (Montag): „Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. „Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren, zum Teil durch dieselben Einlader“, sagte er in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte dagegen der „Welt“, die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus. „Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass Wulff sich in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Man lerne schon in der Jungen Union, dass man so etwas nicht machen dürfe. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ein „klares, persönliches Wort“ des Staatsoberhaupts. Es reiche nicht aus, dieses Verhalten jetzt auf die juristische Ebene zu schieben. Dies passe zu Wulffs „Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht“.

Wulff wird unter anderem kritisiert, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Auch 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida, für die Wulff nichts bezahlte.

frs/dpa

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