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Deutschland / Welt Merkel und Hollande streiten um Eurobonds
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel und Hollande streiten um Eurobonds
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12:22 24.05.2012
Schlagabtausch beim EU-Gipfel: Angela Merkel und Francois Hollande streiten sich über das Thema Eurobonds. Quelle: dpa
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Brüssel

Am Donnerstag war es wieder so weit: In 26 EU-Staaten und vor allem in der Euro-Zone rieb man sich die Augen. Denn die Finanzagentur des Bundes schlug Anleihen im Wert von 4,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt los. Zum Zinssatz von null Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Das ist eine kleine Sensation. Die Anleger suchen offenkundig einen sicheren Hafen für ihr Geld – angesichts neuer schlechter Nachrichten aus Griechenland und der Schwäche des Euro ein nachvollziebarer Vorgang.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hütete sich angesichts dieser Turbulenzen davor, die Platzierung der Bundesanleihen auch nur ansatzweise freudig zu kommentieren. Doch für den gestrigen informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs lieferten die Bundesanleihen eine Steilvorlage. Denn welchen Sinn sollten für Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) haben, über die gestern auf Drängen des neuen französischen Präsidenten François Hollande beim Gipfel gesprochen wurde? Für die Bundesrepublik, kein Zweifel, würde mit Eurobonds das Kreditgeschäft deutlich teurer als bisher, weil darin die Risiken der kriselnden Staaten eingepreist würden. Europäische Solidarität hin, europäische Solidarität her.

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„Solange jedes Land seine eigene Finanzpolitik betreibt, ist es ausgeschlossen, die Haftung für die Anleihen zu vergemeinschaften“, bekräftigte Schäuble am Mittwoch im NDR die Regierungsposition. Dagegen warnte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), es dürfe nicht sein, dass Deutschland sich Geld für null Prozent Zinsen leihe, andere EU-Länder aber sechs Prozent zahlten: „Dieses Ungleichgewicht zerstört die EU.“

Brüsseler Insider gehen davon aus, dass die Bundesregierung auch mittelfristig ihre Posi­tion zu den Eurobonds nicht räumen wird. Weder will Berlin dem Sozialisten Hollande, der mit seiner Partei  auch die Parlamentswahlen im Juni in Frankreich gewinnen will, Wahlkampfhilfe leisten. Noch rückt Berlin von seiner Auffassung ab, dass Sparen und Strukturreformen in vielen Euro-Staaten das Gebot der Stunde bleiben. Am Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterschrieben worden ist und Sparsamkeit zum Prinzip erhebt, soll nicht gerüttelt werden.

Frankreichs neuer Präsident, der jüngst am Rande des Nato- und G-8-Treffens in den USA noch forderte, „alles muss auf den Tisch“, hat ohnehin schwere Zeiten vor sich. In Brüssel ist man sich einig, dass für die Franzosen Strukturreformen und nicht schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme notwendig sind. Frankreich, das wirtschaftlich deutlich schwächer ist als die Bundesrepublik und gut zehn Millionen Einwohner weniger hat, leistet sich einen Haushalt, der fast 100 Milliarden Euro größer ist als der Bundeshaushalt. Ein Sparhaushalt sieht anders aus.

Hollande ist mit dem Versprechen angetreten, 60.000 neue Stellen für Lehrer zu schaffen, die Konjunktur anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Wahlkämpfer hat seinen Wählern viel versprochen – und er wird bei Weitem nicht alles halten können, will er nicht riskieren, dass schon nach den Parlamentswahlen im Juni das „AAA“-Rating für Frankreich, vergeben durch die großen Agenturen, verloren geht.

So erlebte der Brüsseler Gipfel gestern ein deutsch-französisches Tandem, das noch nicht Tritt gefasst hat. Schon im Vorfeld des Gipfels hieß es, die Kanzlerin sei mit ihrem strikten Spardiktat isoliert in der EU. Tatsächlich aber haben auch andere „AAA“-Staaten wie die Niederlande oder Finnland kein Verständnis für das Experiment, mit Eurobonds für die strauchelnden Mittelmeerstaaten zu haften.

Das Getöse um eine dramatische politische Frontstellung zwischen Frankreich und Deutschland ist da übertrieben. Längst gibt es Überlegungen, wie neben dem Fiskalpakt auch das Wachstum in Europa angekurbelt werden kann – Hollande hat sie nicht alle erfunden, aber seine Wahl wird die Umsetzung beschleunigen. Dazu zählen:

■  Projektbonds: Mit den gemeinsamen Anleihen für Projekte mit Wachstums­potenzial, an denen sich private Investoren etwa beim Ausbau der Energie- oder Telekominfrastruktur beteiligen sollen, betritt die EU Neuland. Sie testet die Ausgabe dieser Papiere nach einem Beschluss von EU-Kommission, Parlament und Ministerrat mit einem Volumen von 230 Millionen Euro in einer Pilotphase.

■  Kredite: Zur Ankurbelung des Wachstums soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker eingebunden werden. Die Bank leiht sich auf den Kapitalmärkten Geld und vergibt es zu niedrigen Zinsen für Projekte von Unternehmen oder Kommunen in EU-Ländern. EIB-Schwerpunkte sind kleine und mittlere Firmen sowie Forschung und Innovation. 2011 zahlte die EIB 60 Milliarden Euro aus. Für eine stärkere Rolle wäre eine Kapitalerhöhung bei der EIB nötig.

■  Strukturfonds: Mit ihren milliardenschweren Strukturfonds stellt die EU Geld vor allem für schwächer entwickelte Regionen zur Verfügung. Ungenutzte Restsummen von bis zu 80 Milliarden Euro bis Ende 2013 aus den Fonds sollen für Konjunkturförderung eingesetzt werden. Staaten, die die 50-prozentige Förderung aus Brüssel bisher nicht mehr gegenfinanzieren konnten, können hoffen: Wahrscheinlich wird der Eigenanteil von Kommunen, Regionen oder Staaten in diesen Sonderprogrammen gesenkt.

■  Finanztransaktionssteuer: Diese Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen fordern Hollande und Merkel für die EU gleichermaßen. Die EU-Kommission hat ein Modell vorgeschlagen, das rund 57 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Dagegen sind freilich die Briten, die Schweden und Merkels Koalitionspartner, die FDP.

So wurden am Donnerstag in Brüssel von den 27 Staats- und Regierungschefs die unterschiedlichen Optionen diskutiert und Kompromisslinien gesucht, die beim regulären Juni-Gipfel in wenigen Wochen in Beschlüsse münden können. Damit wäre Hollande gedient, der sich die Durchsetzung von europäischen Wachstumsprogrammen ans Revers heften könnte. Und die Kanzlerin könnte ohne Gesichtsverlust die Wachstumsprogramme als Ergänzung des Fiskalpaktes verkaufen.

Angesichts der dramatischen Lage etwa in Griechenland, aber auch in Spanien, werden es sich Hollande, Merkel und all die anderen Staatenlenker nicht leisten können, vor den arbeitslosen Jugendlichen, der lahmenden Wirtschaft und den Finanzmärkten ein Bild der Zerrissenheit abzugeben. Normalerweise haben Präsidenten und Regierungschefs 100 Tage Zeit, bis sie bewertet werden. Hollande bleibt viel weniger Zeit.

Christian Holzgreve und Detlef Drewes

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Klaus Wallbaum 23.05.2012
24.05.2012