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Deutschland / Welt Merkel und Obama ziehen positives Gipfel-Fazit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel und Obama ziehen positives Gipfel-Fazit
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07:43 28.06.2010
US-Präsident Obama hat die Ergebnisse des G-20-Gipfels als Erfolg bewertet. Quelle: ap
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Der G-20-Gipfel in Kanada hat ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen. Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zogen beide ein positives Fazit, hoben aber unterschiedliche Aspekte hervor.

Merkel sagte, die nun gebilligte Exitstrategie aus den kostspieligen Konjunkturprogrammen sei „sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe“. Die Vorgabe der G-20 befördere ein weltweit nachhaltiges Wachstum und entspreche im übrigen dem Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der diesjährigen Rekordneuverschuldung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Bis 2016 muss der Bund nach der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz seine Neuverschuldung ohnehin auf nahe Null zurückfahren.

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Merkel äußerte sich zufrieden, dass die großen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. Der europäische Weg werde nun weitgehend unterstützt, sagte sie.

Obama sagte, der Gipfel habe beim Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise wichtige Fortschritte erzielt. Die erzielten Vereinbarungen zeigten, dass die verschiedenen Länder der G-20 ihre Meinungsverschiedenheiten überbrücken und ihre Politikansätze koordinieren könnten.

Das Abschlusskommunique des Gipfels stimme mit seiner Ansicht überein, dass eine Senkung der Haushaltsdefizite auf mittlere und längere Sicht richtig sei. Kurzfristig aber sei es wichtig, die Konjunkturprogramme in denjenigen Ländern aufrechtzuerhalten, die sich das leisten könnten. „Einige Länder - und Griechenland ist dabei das offensichtlichste Beispiel - müssen sofort handeln“, um das Risiko zu senken, ihre Schulden nicht mehr bezahlen zu können, sagte der US-Präsident weiter.

Andere Länder müssten entscheiden, wie flexibel sie seien, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermutigen, ohne noch mehr Schulden anzuhäufen. „Der springende Punkt ist, dass wir in jedem Land erkennen müssen, dass die Erholung noch zerbrechlich ist“, fügte er hinzu. Wenn die Finanzmärkte aber nervös würden und kein Vertrauen in die finanzielle Zuverlässigkeit eines Landes hätten, „dann untergräbt das ebenfalls unseren Aufschwung“, sagte Obama.

Wirtschaftserholung „unausgeglichen und anfällig“

In ihrem Abschlusskommunique sehen die Gipfelteilnehmer die Weltwirtschaft weiter vor „ernsten Herausforderungen“. Zwar kehre das Wirtschaftswachstum zurück, doch bleibe die Erholung „unausgeglichen und anfällig“. Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern verharre weiter auf einem „inakzeptablen Niveau“, heißt es in dem Text weiter.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte: „Ich glaube, die Standpunkte kamen zusammen, einschließlich dem von Präsident Obama.“ Der gastgebende kanadische Ministerpräsident sagte in der Abschlusspressekonferenz, Haushaltskonsolidierung sei „kein Ziel an sich“. Kurzfristig würden Konjunkturprogramme weiter eine Rolle spielen.

Der G-20-Gipfel erteilte der Forderung Merkels nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionsteuer eine Absage. Kanada, Australien und Japan, der Banken bei im Zuge der Finanzkrise nicht ins Schlingern geraten sind, hatten sich dagegen ausgesprochen.

Mit Blick auf die Ölpest im Golf von Mexiko erklärten die G-20, die Länder müssten sich über die besten Techniken zum Schutz der Meere austauschen, um Unfälle zu vermeiden.

ap