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Deutschland / Welt Merkel und Schäuble halten am Sparpaket fest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel und Schäuble halten am Sparpaket fest
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17:44 24.06.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: ap
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) pochen auf der Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen. „Die kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden“, schrieb Schäuble im „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Führungskräfte sprachen sich dafür aus, Reiche stärker steuerlich zu belasten.

Merkel trat Forderungen unter anderem aus der FDP entgegen, wegen etwas gestiegener Steuereinnahmen den Sparkurs zu lockern und möglicherweise sogar Steuern zu senken. „Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen“, sagte die Kanzlerin der ARD. Zwar sei die Entwicklung der Steuereinnahmen erfreulich, doch habe die Bundesregierung in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen, um Weltkonjunktur und heimischen Konsum zu stimulieren.

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Vor ihrer Abreise zum G8/G20-Gipfel in Kanada betonte Merkel weiter, dass der deutsche Sparkurs das Wachstum nicht behindere. Sie wandte sich damit gegen Kritik von US-Präsident Barack Obama, der mehr Staatsausgaben zur Belebung der Weltwirtschaft fordert. In einem Telefonat mit Obama habe sie deutlich gemacht, „dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist“, sagte die Kanzlerin. So gebe Deutschland im laufenden Jahr etwa 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus.

Auch Schäuble wehrte sich kurz vor dem G20-Gipfel gegen Kritik an einer angeblich wachstumsfeindlichen deutschen Politik. „Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen, schon deshalb nicht, weil Deutschland seit Ende 2008 umfangreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die Konjunktur zu stabilisieren“, schrieb er im „Handelsblatt“. Deutschland verfolge den richtigen Ausweg, weil die ersten Konsolidierungsmaßnahmen 2011 in Kraft treten, „mit einem Volumen von weniger als 0,5 Prozent des BIP. Von einer „Vollbremsung“ könne nicht die Rede sein.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des „Manager Magazins“ unter 330 Entscheidern der deutschen Wirtschaft ergab, dass 54 Prozent im Fall von Steuererhöhungen am ehesten die Reichen belasten würden. Dies könne entweder über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommensgruppen erfolgen, hieß es. Ein Großteil der Befragten würde es allerdings gutheißen, wenn die Bundesregierung Steuererhöhungen ganz vermeiden könnte.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete in ihrer Donnerstagsausgabe, die CSU wolle ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, hieß es unter Berufung auf CSU-Kreise. Die Steuervorschläge würden so ausgestaltet, dass sie trotz knapper Kassen bis 2013 umgesetzt werden könnten. Überprüft werden soll dem Bericht zufolge unter anderem, ob den Kommunen künftig ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden könne.

Auch die SPD arbeitet an einem eigenen Steuerkonzept. Ein Konzeptpapier von Fraktionsvize Hubertus Heil sieht vor, Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bei Einkommensteuer und Sozialabgaben zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent steigen und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent.

afp

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