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Deutschland / Welt Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabilitätspakt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel verteidigt ihre Pläne für Stabilitätspakt
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14:39 27.10.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht Stellung gegen die Kritik aus Regierungkreisen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezieht Stellung gegen die Kritik aus Regierungskreisen. Quelle: dpa
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Am Mittwoch sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Kritik aus den Parteikreisen: „Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.“ FDP-Chef Guido Westerwelle hatte die Vereinbarung zunächst kritisch beurteilt, weil er auf scharfe, automatische Sanktionen für Euro-Sünder pocht.

Deutschland und Frankreich wollen die Stabilitätsregeln in der Währungsunion verschärfen und künftige Euro-Krisen vermeiden. „Schon heute ist sicher: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss“, sagte Merkel. „Sanktionen werden künftig früher und schneller verhängt.“ Eine Sanktion kommt allerdings nur, wenn die EU- Staaten nicht mit qualifizierter Mehrheit widersprechen.

Für die Pläne sollen nach Ansicht von Deutschland und Frankreich die europäischen Verträge geändert werden. „Das durchzusetzen wird schwer genug“, räumte Merkel ein. Deshalb sei es nicht weniger notwendig. In anderen EU-Staaten gibt es Widerstand gegen diesen Plan.

Die Kanzlerin demonstrierte Einigkeit mit Westerwelle. „Heute nun bin ich diejenige, die zusammen mit unserem Außenminister Guido Westerwelle entschieden dafür eintritt, dem schwierigen Weg einer Vertragsänderung nicht auszuweichen.“ Der Vizekanzler nickte bei diesem Satz zustimmend. Der EU-Gipfel findet an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

dpa