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Deutschland / Welt Merkel vor G20-Gipfel: „Ich werde kämpfen“
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17:33 22.06.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen die Wogen vor dem G20-Gipfel glätten. Quelle: dpa
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Im Konflikt um schärfere Regeln für die Finanzmärkte sowie den deutschen Sparkurs sind Berlin und Washington um Entspannung vor dem G20-Gipfel in Kanada bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag in Berlin aber an, dass sie sich trotz der internationalen Widerstände bei dem Treffen am Wochenende im kanadischen Toronto für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde: „Ich werde kämpfen.“

Aus Regierungskreisen verlautete, ein Telefonat von Merkel und US- Präsident Barack Obama am Montag sei in „sehr guter Stimmung“ verlaufen. Die Differenzen seien nicht so ausgeprägt wie Medien berichteten. Obamas Sprecher Bill Burton hatte nach dem Gespräch gesagt, der Präsident schätze sein „exzellentes Verhältnis“ zu Merkel. Die Erwartungen an den Gipfel wurden allerdings gedämpft. Die G20-Gruppe umfasst die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

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Merkel selbst sagte bei einem Treffen der deutschen Industrie- und Handelskammern in Berlin, sie habe in dem Telefonat deutlich gemacht, dass der Abbau der Verschuldung für ihre Regierung „absolut wichtig“ sei. Der deutsche Sparkurs werde keine Wachstumsbremse für die Weltwirtschaft sein. Im Gegenteil: Wenn Deutschland bis 2014 klug spare und die Schuldenbremse einhalte, würden mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst, meinte die Kanzlerin.

Obama hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an die Regierungschefs der G20-Mitglieder vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden. Merkel hatte den deutschen Sparkurs daraufhin verteidigt und vor der nächste Finanzkrise gewarnt, wenn die Schulden nicht eingedämmt würden.

Zugleich verwies sie darauf, dass sich die Wirtschaft wieder erhole und deshalb die in der Krise beschlossenen Konjunkturprogramme zurückgefahren werden könnten. Dies entspreche auch den internationalen Plänen.

Deutschland stehe in der Debatte nicht unter Druck, hieß es in Berlin. Gleichwohl werde mit „längeren Aussprachen“ in Kanada gerechnet. In Toronto erwarten deutsche Finanzexperten keinen Durchbruch für eine effektive internationale Finanzmarktregulierung etwa mit einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanztransaktionen. Vermutlich werde eher beim nächsten G20-Gipfel im November in Südkorea entschieden, wie künftig der Finanzsektor an den Kosten von Wirtschafts- und Finanzkrisen beteiligt wird, hieß es.

dpa