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Deutschland / Welt Merkel will einen „Euro-Kommissar“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will einen „Euro-Kommissar“
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17:24 07.10.2011
Ein neuer Mr. Euro - ein EU-Kommissar nur für die Euroländer? Kanzlerin Merkel könnte sich das vorstellen. Quelle: dpa
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Berlin/Athen/Bratislava/Dublin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise die Idee eines EU-Sonderkommissars für den Euro. Ein solcher niederländischer Vorstoß sei eine „interessante Idee“, sagte sie am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. In diese Richtung müsse weiter gedacht werden.

Merkel begründete ihre Zustimmung mit nicht ausreichenden Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den verbesserten Stabilitätspakt. Dieser sei zwar schon ein großer Fortschritt. „Aber das Durchgriffsrecht, wie man es eigentlich braucht, wenn ein Land immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt, ist noch nicht ausreichend ausgeprägt.“ Die Europäische Kommission reagierte bei dem Thema bislang eher zurückhaltend. Für Währungsfragen ist derzeit der finnische Kommissar Olli Rehn zuständig.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte bei seinem Besuch in Griechenland Hilfen für eine wirtschaftliche Wiederbelebung des Euro-Pleitekandidaten zu. Er unterzeichnete dazu am Freitag in Athen eine Erklärung mit seinem griechischen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis. So sollen Experten von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur für mehr Wettbewerb bei Energie und Telekom sorgen. Deutsche Solarfirmen prüfen Investitionen in griechischen Sonnenstrom. Eon Ruhrgas bewirbt sich mit Partnern darum, für 1,5 Milliarden Euro eine Pipeline durch Griechenland zu bauen, um Gas aus Aserbaidschan nach Europa zu bringen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou signalisierte dem deutschen Vizekanzler, Griechenland könnte nicht bezahlte Rechnungen bei deutschen Firmen in dreistelliger Millionenhöhe begleichen. Dies wäre ein wichtiges Signal an ausländische Investoren, hieß es.

Rösler hatte mit Papandreou und Finanzminister Evangelos Venizelos über das stockende Sparprogramm der Regierung beraten. Röslers wiederholte Warnung vor einer möglichen Staatspleite Griechenlands spielte nach offizieller Darstellung dabei keine Rolle. Rösler betonte, die Griechen blieben in der Euro-Gruppe. „Wir müssen alles dafür tun, alle Staaten in der Euro-Zone zu halten.“

Merkel nannte die niederländische Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF vom Vorabend ein wichtiges Signal. Sie hoffe nun auf Zustimmung in den noch ausstehenden Ländern Malta (am Montag) und der Slowakei (am Dienstag), so dass der Schirm in Kraft gesetzt werden könne.

In der Slowakei ist indes eine weitere Runde bei der fieberhaften Suche nach einer klaren Linie zum EFSF ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun werde man übers Wochenende eine Pause einlegen und am Montag weiter über einen Kompromissvorschlag der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei SaS beraten. Das sagte SaS-Vizeparteichef und Verteidigungsminister Lubomir Galko den Medien.
Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte SaS wollte bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine slowakische Beteiligung an der EFSF-Ausweitung verhindern, legte nun aber einen eigenen Vorschlag vor. Er sieht vor, dass das slowakische Parlament zwar formell der Ausweitung des EFSF zustimmt. Zugleich würde aber bereits im Voraus eine Beteiligung am dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM ausgeschlossen, der ab 2013 den EFSF ersetzen soll.

Irland will als erster der notleidenden Euro-Staaten auf den Rettungsschirm wieder verzichten und den Weg zurück an den Kapitalmarkt einschlagen. Die Regierung wolle bereits im kommenden Jahr versuchen, wieder Staatsanleihen auf den Markt zu geben, sagte der irische Premierminister Enda Kenny am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg. Er rechne schon bald mit einer Hochstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagenturen. Irland habe im zweiten Quartal das zweitgrößte Wachstum aller 27 EU-Länder gezeigt, betonte der Premierminister zum Auftakt einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Dublin.

dpa