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Deutschland / Welt Merkel will von Fehlstart nichts wissen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will von Fehlstart nichts wissen
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22:28 28.10.2009
Von Reinhard Urschel
Ist zufrieden: Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Im Nordost-Turm des Berliner Reichstagsgebäudes steht den Bundeskanzlern eine Art Pausenraum zur Verfügung, behaglich eingerichtet, aber keineswegs aufwändig. Dorthin strebt Angela Merkel, nachdem sie gerade das Ergebnis ihrer Wiederwahl zur Kenntnis genommen und die ersten Gratulationen empfangen hat. Sie wirkt ein wenig aufgekratzt, kein Saaldiener, der ihr eine Tür aufhält, entgeht ihrem Händedruck, wenn er nur ein „Glückwunsch“ murmelt.

Die Kanzlerin ist mit sich im Reinen. Drinnen im Plenarsaal mögen Gruppen von Christdemokraten herumstehen, die Genugtuung verbreiten, und Freidemokraten, die Stolz versprühen, zugleich aber Ratlosigkeit eingestehen müssen, wenn sie nach „den Abweichlern“ gefragt werden. Im Flur gegenüber, zwischen Cafeteria und Abgeordnetenklubraum, mögen Linke und Sozialdemokraten noch so eifrig die Parole „Fehlstart“ streuen, Angela Merkel hat sich entschlossen, keinen Makel an ihrer Wiederwahl zuzulassen.

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Der Entschluss dazu fiel in jenem Bruchteil der Sekunde, als sie aus dem Mund von Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis der Wahl erfuhr: „Mit Ja stimmten 323“. Da rutschten die Gesichtszüge von Angela Merkel ganz kurz nach unten, doch in derselben Sekunde entschloss sie sich zu strahlen.

Vor vier Jahren, bei ihrer ersten Wahl, ist alles glanzvoller gewesen. Die Tribüne für persönliche Gäste war seinerzeit brechend voll, hinter den Eltern saßen noch persönliche Freundinnen. Hätte diesmal nicht Ursula von der Leyen ihren Clan angeschleppt, der allein eine Bankreihe hinter den Eltern der Kanzlerin füllte, wären arge Lücken aufgefallen. Joachim Sauer, der Ehemann von Merkel, ist nicht da, wie vor vier Jahren. Der Lebensgefährte von Guido Westerwelle hingegen schon. Morgens muss auch Philipp Rösler noch auf der Tribüne sitzen, den Bundesratsplatz der Niedersachsen hat Wolfgang Gibowski eingenommen. Der 36-jährige Rösler soll, als er morgens im Bundestag ankam, noch die Stöpsel seines I-Pods im Ohr gehabt und einem Lied der „Fantastischen Vier“ gelauscht haben: „Ernten, was wir säen.“

Die Sozialdemokraten kamen mit bemüht ausdruckslosen Mienen in den Plenarsaal. Franz Müntefering nahm in der ersten Reihe der sozialdemokratischen Fraktion Platz. Während der Auszählung zog Merkel auch durch die Reihen der Opposition. Für Müntefering gab es ein paar freundliche Worte. Mit Jürgen Trittin von den Grünen stand Merkel scherzend zusammen.

Zuvor hatten die Christdemokraten und die Freien Demokraten zu einem Ritual gebeten, das später den rumpelnden Start der Kanzlerin in ihre zweite Amtszeit zu dokumentieren half. Beim Zählappell von CDU/CSU und FDP fehlte nämlich niemand. Die Opposition meldete als Ganzes acht entschuldigte Abgeordnete. Weil der Kanzlerin aber am Ende neun Stimmen zu den 332 möglichen der schwarz-gelben Koalition fehlten, war ziemlich offensichtlich, dass es Abweichler gegeben haben muss: Neinstimmen oder Enthaltungen gegen Angela Merkel aus den eigenen Reihen.

Die neue Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, hatte es eilig zu versichern, dass die Liberalen geschlossen für Merkel votiert hätten. Bei der Union klang man dagegen beinahe ein wenig kleinlaut. Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nannte die fehlenden Stimmen aus dem eigenen Lager bedauerlich. Immer wieder sagte er den Satz: „Geheime Wahlen sind wie sie sind.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu dem Resultat, so etwas könne bei „einer so großen Gruppe“ immer passieren. „Manche denken nicht zu Ende“, fügte er verärgert hinzu.

Bei den Sozialdemokraten und den Grünen baute sich indes während der Sitzungsunterbrechung zwischen Wahl und Vereidigung der Kanzlerin Empörung auf. Man habe damit gerechnet, dass an diesem Donnerstag Merkels Regierungserklärung folgen werde. Die Kanzlerin aber hatte recht kurzfristig zu verstehen gegeben, dass sie noch am Mittwochabend Berlin in Richtung Paris verlassen wolle, um – einer alten Tradition folgend – ihre erste Aufwartung nach der Wiederwahl beim französischen Präsidenten zu machen. Mit Nicolas Sarkozy will sie den EU-Gipfel vorbereiten, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt. Der Franzose zieht in der aktuellen Finanzdebatte in Europa mit Merkel an einem Strang: Ebenso wie Berlin ist Paris entschlossen, die Wirtschaftskrise gegenwärtig nicht noch durch eine Sparpolitik des Staates zu verschärfen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der am Vortag die Berliner Ausgabenprogramme ausdrücklich kritisiert hatte, fand sich am Mittwoch in der Rolle eines einsamen Mahners wieder. Der EU-Gipfel und das vorausgehende Treffen in Paris sollen zudem Klarheit darüber bringen, wie diverse Führungspositionen bei der EU neu besetzt werden sollen.

Bereits in der kommenden Woche fliegt Merkel in die USA, wo sie auf Einladung der Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses halten wird. Eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Merkel erst für den 10. November eingeplant.

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