Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel wirbt für europäische Schuldenbremse
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel wirbt für europäische Schuldenbremse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:57 02.12.2011
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung abgegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung abgegeben. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. „Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken.“ Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz in Europa zu zerstreuen. Deutschland wolle eine Spaltung der EU in Eurostaaten und Mitgliedstaaten ohne Gemeinschaftswährung vermeiden, betonte sie. Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle. „Das ist abwegig.“ Die deutsche und die europäische Einigung „waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen.“

Mit Blick auf Forderungen nach mehr Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise betonte Merkel die Unabhängigkeit der Notenbank. Neben der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Gerichte sei die Unabhängigkeit der Notenbanken „höchstes Gut unserer Demokratie“. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die EZB tue oder lasse. Aufgabe der EZB sei es, die Geldwertstabilität zu sichern. „Und genau das tut die Europäische Zentralbank, und davon bin ich zutiefst überzeugt.“

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die EU-Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Die Kanzlerin bekräftigte, die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Dies sei nicht hoch genug einzuschätzen. Sie reise mit dem Ziel von Vertragsänderungen für verbindliche Stabilitätsregeln zum EU-Gipfel. Der zweitbeste Weg seien Verträge innerhalb der Euro-Gruppe.

Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte Merkel erneut eine Absage. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von einer gemeinsamen europäischen Kontrolle über nationale Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Daher sei auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. „Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds.“ Diese könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahme eingesetzt werden.

Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen. Sie warnte davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. „Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist.“ Hintergrund ist, dass die EFSF-Zahlungen mit Hilfe weiterer Investoren nicht wie ursprünglich erhofft auf bis zu eine Billion Euro und mehr vervielfacht werden können. Mit Blick auf Griechenland sagte Merkel, nach der Freigabe der jüngsten Milliardenzahlung müsse Athen möglichst bis Ende des Jahres das neue Hilfsprogramm verhandeln. „Das schließt die Beteiligung des Privatsektors mit ein.“

dpa