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Deutschland / Welt Merkel wirbt in Regierungserklärung für ständigen Euro-Rettungsfonds
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel wirbt in Regierungserklärung für ständigen Euro-Rettungsfonds
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13:43 15.12.2010
„Niemand in Europa wird allein gelassen“, sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Merkel will einen Rettungsfonds einrichten, um die „Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren“, wie sie am Mittwoch im Bundestag in Berlin erklärte. Die Details für diesen Fonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. „Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an „strikte Auflagen“ geknüpft werden, sagte Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen.

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Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als „zwei Seiten der gleichen Medaille“.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Die Bundesregierung lehnt solche Euro-Bonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

afp

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