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22:04 08.04.2015
Thomas Middlehoff im Jahr 2006. Quelle: dpa
Düsseldorf

Es ist ein schwerer Vorwurf, der nicht wenige an Folter denken lässt: Seit fast fünf Monaten nun sitzt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff in Untersuchungshaft. Wenn man ihm glauben schenkt, wurde der unter anderem wegen Untreue verurteilte Mann in der ersten Zeit der Haft fast einen Monat lang wachgehalten – aus Angst der Justiz, er könne womöglich Selbstmord begehen. Vor einigen Tagen hatten die Anwälte Middelhoffs behauptet, dieser sei „über einen Zeitraum von 672 Stunden“ jede Viertelstunde geweckt worden, in seiner Zelle habe meist das Licht gebrannt. Inzwischen sei Middelhoff schwer erkrankt.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich nach den Berichten beunruhigt: „Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmordprävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch“, sagte sie und fügte hinzu: „Er ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen.“ Sie forderte eine umgehende Untersuchung. Nun jedoch bestreitet das NRW-Justizministerium, dass der inhaftierte Ex-Manager wochenlang nachts alle 15  Minuten geweckt worden sei. Auch bei Suizidgefahr gebe es nur Sichtkontrollen, betonte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dieser Zeitung.

Middelhoff war von 2004 bis zu 2009 Chef des Kaufhauskonzerns Arcandor. Am 14. November 2014 verurteilte ihn das Landgericht Essen wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seitdem sitzt Middelhoff jedoch wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Nach Darstellung des Düsseldorfer Justizministeriums wurde Middelhoff vom 14. November bis 9. Dezember nachts regelmäßig kontrolliert. Auch nachdem Middelhoffs erste Haftbeschwerde verworfen wurde, gab es in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember vorsorglich Kontrollen.

Mindestens jede Viertelstunde soll damals ein Beamter durch den „Spion“ der Zellentür geschaut haben. Wenn er nichts erkennen konnte, schaltete er das Zellenlicht ein. Wenn der Beamte sah, dass der Häftling atmete, sei die Kontrolle beendet gewesen. „Es ging nicht darum, Herrn Middelhoff zu wecken“, betonte ein Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Bei einer „vermuteten suizidalen Gefährdung“ sei die regelmäßige nächtliche Kontrolle üblich, so das Ministerium. Ob eine solche Gefährdung angenommen werde, entschieden die Anstaltspsychologen. Dabei flössen auch Hinweise von Vollzugsbeamten ein. Angeordnet wird die Überwachung dann von der Anstaltsleitung. Middelhoffs Anwälte hatten allerdings betont, dass der untersuchende Arzt zu Beginn der Haftzeit noch keine Suizidgefährdung festgestellt hatte.
Die Kontrollmaßnahme ist grundsätzlich legal. Die „Beobachtung von Untersuchungsgefangenen“ ist unter anderem „zur Verhinderung von Selbstverletzungen zulässig“, so heißt es im U-Haft-Gesetz von NRW.

Nur bei „akuter Suizidalität“ ist die Unterbringung von Häftlingen in einer Spezialzelle mit permanenter Videoüberwachung vorgesehen. In solchen Fällen echter Lebensgefahr gilt die viertelstündliche Sichtkontrolle nicht als ausreichend, sie ist deshalb ausdrücklich unzulässig. Im Fall Middelhoff wurde die Gefahr einer Selbsttötung aber nur vermutet. In NRW verübten in den vergangenen drei Jahren jeweils elf Gefangene pro Jahr Suizid.

Nach Angaben der Anwälte leidet Middelhoff inzwischen wohl unter der seltenen Autoimmunkrankheit Chilblain Lupus, wofür der Schlafentzug Ende vergangenen Jahres mitursächlich sein soll. Die Krankheit führe zu einem aufgedunsenen Gesicht bei gleichzeitig starkem Gewichtsverlust. Im Februar und März war Middelhoff bereits im Krankenhaus, seit Dienstag ist er es wieder. Inzwischen haben die Anwälte eine neue Haftprüfung beantragt.

Von Christian Rath

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