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Deutschland / Welt Das Ziel ist Weihnachten
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00:15 26.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Strahlt Zufriedenheit aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Koalitionsverhandlungen. Quelle: dpa
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Berlin

Ein Mann aus Hannover, Philipp Rösler, verlässt demnächst die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch auch künftig sind die Niedersachsen in der Wirtschaftspolitik tonangebend. Das ergibt sich aus den Mitgliederlisten für die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und CSU, die gestern in Berlin begonnen haben. Im Ressort Wirtschaft stehen dort auffallend viele Namen, die in Hannover wohlbekannt sind.

Vier Männer wirken dort mit, die in der niedersächsischen Politik dominant sind oder waren: Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Ministerpräsident David McAllister sitzt auf der CDU-Seite, ­außerdem der frühere niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (jetzt Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Sachsen-Anhalt). Auf der SPD-Seite sind der Braunschweiger Bezirksvorsitzende Hubertus Heil aus Peine vertreten und der frühere niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin (jetzt Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen).

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Diese vier Politiker kennen einander gut und lange. McAllister beispielsweise hat als junger Landtagsabgeordneter gemeinsam mit Heil, der damals junger Bundestagsabgeordneter war, eine Reise für Nachwuchstalente nach Frankreich unternommen. Mit Duin saß McAllister jahrelang im NDR-Rundfunkrat. Wie es heißt, bewegten sich beide „auf einer Wellenlänge“. Wenn es also um die schwierigen Fragen von Mindestlohn und Begrenzungen für Leiharbeit geht, dürfte in dieser Gruppe eine Einigung nicht besonders schwierig sein.

Manch anderem ist aber offenbar nicht besonders wohl, als er gestern Mittag vor der CDU-Zentrale, dem Treffpunkt, vorfährt. Ob er nun in die Höhle des Löwen müsse, wird Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gefragt. „So etwas Ähnliches“, murmelt er.

Es ist drei Minuten vor zwölf, als Hermann Gröhe Sigmar Gabriel vor der CDU-Parteizentrale in Berlin begrüßt. Um den CDU-Generalsekretär und den SPD-Chef herum Dutzende Kameras. Autos fahren langsamer, Passanten schauen neugierig. Union und SPD kommen im Adenauer-Haus erstmals in ihrer großen Runde mit 75 Teilnehmern zusammen.

Schon nach 88 Minuten ist dann alles vorbei – und die Befürchtungen haben sich als unbegründet erwiesen. Viele Verhandler kommen beschwingt aus den Hallen der CDU. Sogar der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagt: „Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Adenauer-Haus gewesen. Es hat nicht wehgetan.“ Dorothee Bär (CSU) ruft: „Super Stimmung!“ Gröhe bilanziert: „Ein guter Start.“

Teilnehmer berichten, Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU), Horst Seehofer (CSU), Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten zum Zeitplan, den Arbeitsgruppen und dem großen Ziel gesprochen. Damit sei erst mal alles klar gewesen. Annähernd 70 Politiker kamen nicht zu Wort.

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition 2005 war man noch mit 32 Teilnehmern ausgekommen. Sind Zeitplan und Struktur nicht eine zu kleine Ausbeute für einen so großen Aufwand? Es sei noch nicht um Inhalte gegangen, heißt es abwehrend auf beiden Seiten – sondern um die Stimmung. Viele kennen sich nur als Gegner aus dem Wahlkampf, und der wurde mancherorts erbittert geführt. Nun begrüßten sich alle 75 im Tagungsraum per Handschlag, erzählt ein CDU-Funktionär. Man habe sich die „Einleitung der Einigung“ versprochen.

Es werde aber noch harte Kontroversen geben, sagen Vertreter beider Seiten. Die wichtige Kleinarbeit machen die Arbeitsgruppen. Deren Teilnehmerlisten geben oft auch Hinweise auf spätere Karrieren. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive noch einmal drei Namen besonders interessant: Der Göttinger Oppermann leitet die Arbeitsgruppe Inneres und Recht. Die frühere Sozialministerin Aygül Özkan kümmert sich um Integration, der hannoversche SPD-Regionschef Matthias Miersch um die Umweltpolitik.

Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen

■  Mindestlohn: Die drei Parteichefs haben sich offenbar auf eine Regelung grundsätzlich geeinigt: 8,50 Euro pro Stunde ab 2015. Strittig sind vor allem noch die Schutzmaßnahmen für besonders sensible Bereiche (Jugendliche und Ungelernte).
■  Steuererhöhungen: Grundsätzlich abgelehnt scheint die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen. Mit einer noch zu erarbeitenden Infrastrukturabgabe will man sich zusätzlichen Spielraum schaffen. Neu auf der Verständigungsliste: Union und SPD wollen konkrete Subventionskürzungen erarbeiten.
■  Maut: Die Lkw-Maut dürfte auf kleinere Lkw und mehr Straßen ausgeweitet werden. Die CSU pocht zudem auf die Pkw-Maut, während sich die CDU bei dem Thema bedeckt hält, die SPD lehnte sie im Wahlkampf ab. Die Länderverkehrsminister der SPD haben die Pkw-Maut aber immerhin als Option gebilligt. Die Union denkt nun über eine Möglichkeit nach, Ausländer zur Finanzierung der Straßen­infrastruktur heranzuziehen, ohne deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten.
■  Betreuungsgeld: Hier zeichnen sich Kompromisslinien ab: Die von der SPD strikt abgelehnte Leistung soll bleiben, aber durch zusätzliche Mittel für die Infrastruktur bei der Kinderbetreuung in gleicher Höhe ausgeglichen werden. In der Diskussion ist auch noch immer der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Verwendung des Betreuungsgeldes in die Zuständigkeit der Bundesländer zu verlagern.
■  Energie: Einer der schwierigsten Komplexe dürfte die Energiepolitik sein. Die Förderung erneuerbarer Energien aus Sonne und Wind soll neu geregelt werden, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Hier verlaufen die Frontlinien nicht nur zwischen, sondern auch quer durch die Parteien – bei der SPD etwa zwischen dem Kohleland und Industriestandort Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen als Profiteur der Windenergie. dw/rtr

Von Klaus Wallbaum, Kristina Dunz und Dieter Wonka

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