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Deutschland / Welt Mindestlohn in der Fleischbranche kommt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mindestlohn in der Fleischbranche kommt
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00:15 15.01.2014
Von Saskia Döhner
Die Beschäftigten in der Fleischindustrie bekommen ab Juli einen garantierten Mindestlohn. Quelle: dpa
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Hannover

Die rund 80 000 Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie – mehr als ein Viertel davon in Niedersachsen – sollen ab Sommer einen einheitlichen Mindestlohn erhalten. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft jetzt nach einem monatelangen Tauziehen geeinigt. Danach soll ab Juli 2014 zunächst ein Stundenlohn von 7,75 Euro gezahlt werden, der in den nächsten zweieinhalb Jahren stufenweise bis auf 8,75 Euro steigt. Unterschrieben sei der Vertrag aber noch nicht, sagte Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus Oldenburg.

Auch Beschäftigte von Subunternehmern, sogenannte Werkvertragsarbeiter, sollen über das Arbeitnehmerentsendegesetz von dem Mindestlohn profitieren. In der Vergangenheit waren vor allem Arbeiter aus Osteuropa oft zu Dumpinglöhnen beschäftigt worden, sie mussten zudem teils in völlig überfüllten, heruntergekommen Unterkünften hausen.

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„Es ist höchste Zeit für einen Mindestlohn in der Fleischbranche“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) der HAZ. Ohne öffentlichen Druck hätte es keine Einigung gegeben. „Ich bin froh, dass es einen Tarifvertrag gibt“, sagte Lies. „Noch zufriedener wäre ich, wenn es gleich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro losgegangen wäre.“

Wichtig seien jetzt strenge und regelmäßige Kontrollen der Zollbehörden. Dazu müssten die rund zehn Prozent der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die derzeit offen stünden, besetzt werden. „Vielleicht brauchen wir auch noch mehr Prüfer“, betonte Lies. „Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist nichts wert.“ Aufgedeckte Tarifverstöße müssten schnell und hart geahndet werden, forderte Lies: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Dementsprechend müssten auch die Staatsanwaltschaften ausgebaut werden.

Umfassende Kontrollen fordert auch NGG-Funktionär Brümmer. „Wir werden weiter Verstöße öffentlich machen.“ Es sei ein Erfolg, dass es jetzt einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn gebe und nicht zwischen Ost und West unterschieden werde, wie das die Arbeitgeber ursprünglich gewollt hatten. Noch kurz vor Weihnachten war eine Verhandlungsrunde zwischen den Tarifpartnern ergebnislos abgebrochen worden. Für viele Werkvertragsarbeiter im Nordwesten Niedersachsens werde sich die Lage nun verbessern, sagte Brümmer. Derzeit gebe es noch Arbeiter in der Region Oldenburg und Vechta, die einen Bruttolohn von 6,50 Euro erhielten. Hinzu kämen oft widerrechtliche Abzüge fürs Wohnen. Auch die CDU lobte den Kompromiss: „Der Missbrauch von Werkverträgen durch schwarze Schafe in der Branche kann nun gestoppt werden“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele.

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