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Deutschland / Welt Ministerien wollen Gorleben-Akten gemeinsam überprüfen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerien wollen Gorleben-Akten gemeinsam überprüfen
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09:43 11.09.2009
Quelle: ddp
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„Ich begrüße die Bereitschaft zur gemeinsamen Überprüfung der Gorleben-Akten“, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor gab es einen heftigen Streit zwischen Kanzleramt und Umweltministerium.

„Offenbar setzt sich auch in anderen Häusern die Erkenntnis durch, dass das Motto ’Augen zu und durch’ für den Standort Gorleben als atomares Endlager nicht durchzuhalten ist“, sagte Gabriel. An der Schaltkonferenz, die auf Einladung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) erfolgte, nahmen nach Angaben von Gabriel sein Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) teil.

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Er sei sich sicher, dass bei der Überprüfung auch seine Kabinettskollegen feststellen werden, „dass Anfang der 80er Jahre kritische Fragen zum Standort Gorleben verdrängt wurden und die deutlichen Aufforderungen zur Prüfung von Standortalternativen damals wie heute richtig sind“, sagte Gabriel. Er hoffe allerdings, dass es sich bei der angestrebten Überprüfung nicht um einen Wahlkampftrick der Union handele.

Gabriel sprach sich dafür aus, auf der Basis der gemeinsamen Prüfung der alten Akten einen Bericht an den Bundestag zu erstellen. Dieser sollte dann Grundlage sein, um zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss im der nächsten Legislatuperiode eingerichtet werden muss. Für ihn sei aber unabhängig von einem solchen Bericht „klar“, dass es „mehr als unwahrscheinlich sei, dass die Gorleben-Erkundung fortgesetzt werden könne“.

Zuvor hatte de Maizière Gabriel unredliches Verhalten vorgehalten. Er hatte Gabriel am Mittwoch vorgeworfen, dieser habe den Grundkonsens verlassen, Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager zu untersuchen, „ohne dass dafür neue substantielle Kenntnisse vorliegen“. Solche Erkenntnisse ergäben sich auch nicht aus den von Gabriel in dieser Sache dem Kanzleramt zugänglich gemachten Unterlagen. „Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen“ seien „irreführend und unredlich“, schrieb de Maizière weiter in dem Brief.

Gabriel wies dies zurück. „Ich halte diesen Vorwurf angesichts der nun bekannt gewordenen Aktenfunde für abenteuerlich und rein politisch motiviert“, schrieb er nach einem Bericht der Berliner „tageszeitung“ (Freitagsausgabe) am Donnerstag an de Maizière. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Mittwoch ein Fernschreiben des Forschungsministeriums vom 13. Mai 1983 veröffentlicht, das den Manipulationsvorwurf stützt.

afp