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Deutschland / Welt Ministerpräsident Kurt Beck will zurücktreten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerpräsident Kurt Beck will zurücktreten
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14:50 28.09.2012
Nach Informationen des SWR will Kurt Beck seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bekanntgeben. Quelle: dpa
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Mainz

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) und der Nachrichtenagentur dpa will Beck am Freitagabend nach einer Sitzung der SPD-Landesspitze in Mainz den Termin für einen Rücktritt verkünden. Dreyer könnte künftig eine zentrale Rolle in der Mainzer Politik einnehmen. Diese Annahme wurde am Mittag bestätigt. Es bleibt aber noch unklar, ob es um das Amt des Ministerpräsidenten, des SPD-Landeschefs oder um beide Posten geht. 

Die SPD wählt im November ihren Landeschef neu, 2016 steht die Landtagswahl an. Als mögliches Szenario gilt in der Partei, dass Dreyer als Landeschefin antritt und später Regierungschefin werden will - als Gegenspielerin zur CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Dreyer wollte sich am Freitag zunächst nicht äußern. 

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Beck ist Deutschlands dienstältester Regierungschef mit rund 18 Jahren im Amt. Noch im Juli hatte er gesagt, er wolle im November erneut als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Wegen der drohenden Pleite am Nürburgring war Beck zuletzt unter Druck geraten. Nach der Insolvenz muss das Land jetzt Steuergeld lockermachen. In seinem jüngsten "Schwarzbuch" zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand hatte der Bund der Steuerzahler die rheinland-pfälzische Landesregierung an den Pranger gestellt und den Rücktritt Becks gefordert. Der "staatliche Vergnügungsbetrieb" an der Rennstrecke komme den Steuerzahler teuer zu stehen. Mindestens 254 Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen. Schuld an dem Debakel sei allein die Landesregierung, die "einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt" habe.

Im März 2010 hatte Beck im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, er hätte wohl besser „die Reißleine ziehen sollen, weil die Frist für den Geldfluss nicht eingehalten wurde“. Das von seinem damaligen Finanzminister Ingolf Deubel forcierte Finanzierungsmodell war gescheitert, weil immer wieder Zahlungen der privaten Investoren ausblieben. Deubel, ein enger Vertrauter Becks und möglicher Nachfolger, war auf Hochstapler hereingefallen. Etwa eine halbe Milliarde Euro wurden seit Becks Amtsantritt im Jahre 1994 vom Land Rheinland-Pfalz an der Rennstrecke investiert, den Steuerzahler werde das Ganze „keinen Euro“ kosten, hatte Beck getönt. Deubel musste gehen, die Hauptverantwortung bei sich selbst zu sehen, fiel Beck nicht ein. Erst vor wenigen Wochen hatte Beck einen Misstrauensantrag im Mainzer Landtag überstanden. 59 Abgeordnete votieren gegen den Misstrauensantrag, 41 dafür.

Als Konsequenz aus der gescheiterten Privatfinanzierung werden Deubel und fünf Manager jetzt angeklagt. Der Prozess soll Mitte Oktober beginnen.

Kurt Becke - Höhen und Tiefen seiner Amtszeit als Ministerpräsident

WAHLSIEGE: 1994 wählte der Mainzer Landtag ihn erstmals zum Regierungschef. Obwohl das ländlich geprägte Bundesland strukturell konservativ ist, gewann der Sozialdemokrat Beck seitdem eine Landtagswahl nach der anderen. Bis 2006 regierte er mit der FDP als Koalitionspartner, zwischenzeitlich sogar mit absoluter SPD-Mehrheit allein. Seit 2011 führt er ein Bündnis mit den Grünen.

SPD-VORSITZ: Auf der Bundesbühne musste Beck eine herbe Niederlage einstecken. 2006 wurde er zum SPD-Bundesvorsitzenden gewählt, trat wegen parteiinterner Querelen aber schon 2008 wieder zurück. Monatelange Debatten über seine Führungsschwäche und politische Fehler im Umgang mit der Linkspartei hatten bei Beck deutliche Spuren hinterlassen. Negativ-Schlagzeilen ließen die Popularitätswerte der SPD auf Bundesebene sinken - und sogar in Becks Heimatland.

WIRTSCHAFT: Das Land hat sich von einem Agrarland mit Weinbau und Forstwirtschaft zur modernen Dienstleistungs- und Hochtechnologie- Region gewandelt. In Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf, 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.

MILITÄRFLÄCHEN: Die Umwandlung von Militärflächen besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz sieht Beck als wichtigen Erfolg seiner Amtszeit. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

NÜRBURGRING: Die Affäre steht für die größte Krise in seiner Amtszeit als Regierungschef. Die Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke in der Eifel scheiterte 2009 spektakulär. In diesem Jahr machte zudem die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH Pleite. Beck wies alle Rücktrittsforderungen zurück. 

dpa/dapd/ur/frs