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Deutschland / Welt Ministerpräsidenten beschließen Reform der Rundfunkgebühr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ministerpräsidenten beschließen Reform der Rundfunkgebühr
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18:03 09.06.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro ausfallen.

Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet.

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„Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.

Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe in ihren Details ist unklar. Auch die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen.

dpa