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Deutschland / Welt Misstrauensvotum: So funktioniert es
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15:06 16.01.2019
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, spricht im Unterhaus. Der Oppositionelle hofft mit dem Misstrauensvotum auf neue Parlamentswahlen. Quelle: Mark Duffy/ dpa
London

Am Mittwochabend entscheidet sich in einem Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, ob Theresa May sich als britische Premierministerin halten kann. Mit der gescheiterten Abstimmung über ihren Brexit-Deal fuhr sie eine schwere Niederlage im britischen Unterhaus ein. Doch wie läuft so ein Verfahren eigentlich ab?

Was ist ein Misstrauensvotum?

Ein Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratischen System. Ob das Parlament den Ministern direkt oder der Regierung allgemein das Misstrauen aussprechen kann, ist in der jeweiligen Verfassung geregelt. Steht die Mehrheit der Abgeordneten eines Parlaments noch hinter ihrer Regierung? Darüber stimmen sie bei Zweifeln ab, die Regierung ist gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Ist ein Parlament mehrheitlich der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit nicht gut macht, kann es ihr sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten, eine neue Regierung bilden oder Neuwahlen ausrufen. Das regelt die Verfassung.

Wie funktioniert das Misstrauensvotum in Großbritannien?

In Großbritannien sind genügend Unterschriften der Abgeordneten eine Voraussetzung für die Beantragung des Misstrauensvotums. Ein Votum gegen Premierministerin Theresa May und ihre konservative Regierung hat Oppositionschef Jeremy Corbyn beantragt – zusätzlich sammelt seine Labour-Partei auch Unterschriften für eine Neuwahl.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus beantragt. Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung hatte er damit den Druck auf Theresa May erhöht. Quelle: Danny Lawson/ dpa

Entziehen die Abgeordneten der konservativen Regierung das Vertrauen, kann die Regierung innerhalb von zwei Wochen versuchen, das Vertrauen der Parlamentarier wiederzuerlangen. Oder es muss eine andere Regierung gebildet werden. Auch die Opposition könnte eine Regierungskoalition schmieden.

Kann keine neue Regierung gebildet werden, wird das Parlament aufgelöst. Nach einer Frist von 25 Tagen gibt es Neuwahlen. Darauf wollen Oppositionelle hinaus. Auf Twitter schrieb Jeremy Corbyn, es brauche jetzt eine Parlamentswahl, und forderte dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen.

Was könnte ein Vorteil des Misstrauensvotums sein

Eine Neuwahl nach erfolgreichem Misstrauensvotum könnte eine Brexit-Lösung voranbringen. Denn die oppositionelle Labour-Partei befürwortet mehrheitlich eine engere Bindung an die EU – mit einer Zollunion und einer Anbindung an den EU-Binnenmarkt. Die Erfolgsaussichten der Opposition beim Misstrauensvotum gelten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse allerdings als unwahrscheinlich.

Bekommt Theresa May die nötigen Stimmen, kann sie weitermachen. Die Premierministerin kündigte an, sich mit allen Parteien zu treffen, falls das Parlament ihr das Vertrauen ausspreche. Zudem wolle sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen doch noch zu verhindern.

Wie läuft ein konstruktives Misstrauensvotum in Deutschland ab?

Bei uns läuft das Misstrauensvotum anders ab. Das Grundgesetz legt fest, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Bundespräsident muss ersucht werden, den Bundeskanzler zu entlassen.

Zwischen dem Antrag und der Wahl des neuen Bundeskanzlers müssen in Deutschland 48 Stunden liegen. Damit soll verhindert werden, dass es für einen längeren Zeitraum keine Regierung gibt. Während es in Großbritannien zu Neuwahlen kommen kann, bildet in Deutschland der neue Bundeskanzler die Regierung.

Was ist anders bei der Vertrauensfrage?

Im Gegensatz zum Misstrauensvotum können Kanzler selbst aktiv werden, indem sie die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Zumeist ist das Ziel, die eigenen Reihen, also die Parlamentsmehrheit, zu disziplinieren. Scheitert das, kann der Kanzler oder die Kanzlerin dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Wie viele Misstrauensvoten gab es in der Bundesrepublik?

In der Bundesrepublik gab es bisher zwei konstruktive Misstrauensvoten. 1972 versuchte der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel von der CDU/CSU, Kanzler Willy Brandt abzulösen. Er scheiterte. 1982 verließ die FDP die Koalition mit der SPD und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Daraufhin ging sie ein Bündnis mit der CDU ein. Gemeinsam wählten sie Helmut Kohl zum Kanzler.

Welche Bundeskanzler stellten die Vertrauensfrage?

Die Vertrauensfragen von Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 wurden auf eigentlich unvorhergesehene Weise genutzt –und gingen unterschiedlich aus. Beide wollten die Auflösung des Bundestags und in Neuwahlen bestätigt werden. Doch nur Helmut Kohl gelang es, als Kanzler wiedergewählt zu werden. Schröder wurde 2005 von Angela Merkel (CDU) im Amt abgelöst.

Von Saskia Bücker/RND

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