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22:38 29.06.2010
Von Reinhard Urschel
Bürgerrechtler Joachim Gauck (l.) und Favorit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ap
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Obwohl die Bundesversammlung ein Verfassungsorgan ist, das einem einzigen Zweck dient, nämlich den Bundespräsidenten zu wählen, führt sie doch seit den Kinderjahren der Bundesrepublik ein wechselvolles Eigenleben. Vom Sternzeichen her scheint sie ein Zwilling zu sein – sie hat eine betont nüchterne, zugleich aber auch eine muntere, eine anekdotische Seite.

Dazu gehören sowjetische Militärjets im Tiefflug über Westberlin und Stimmzettel für Kandidaten, die von ihrer Kandidatur nichts wussten: Ernst August von Hannover, Großadmiral Karl Dönitz (durch seine Haft in Spandau seinerzeit gerade verhindert), Franz-Josef Wuermeling. Die Einzelstimme für das CSU-Urgestein Josef Müller, genannt Ochsensepp, aus dem Jahr 1949 steht für ewig in den Annalen vermerkt.

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Die nüchterne Seite drückt sich in dem Kürzel „BPräsWahlG“ aus, was „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ bedeutet und aus elf Paragrafen und drei Schlussbestimmungen besteht. Diesem Gesetz übergeordnet sind die Artikel 54 bis 61, die in der Verfassung das Kapitel V., Der Bundespräsident, bilden.

Die 14. Bundesversammlung, die am Mittwoch das neue Staatsoberhaupt wählt, ist, wenn man so will, eine außerordentliche. Erstmals ist ein Bundespräsident in einer laufenden Amtszeit ausgeschieden, so dass eine Bundesversammlung außerhalb des gewohnten Turnus‘ einberufen werden musste. Immerhin hat Horst Köhler für seinen Spontan-Entschluss einen günstigen Zeitpunkt gewählt. Der seit 1979 geltende Wahltermin 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949, kann künftig wieder aufgenommen werden. Die Amtszeit der gewählten Präsidenten beginnt nämlich traditionell am 1. Juli – das kann also so bleiben.

Anders als bei der Wiederwahl von Horst Köhler vor einem Jahr haben Union und FDP diesmal eine klare absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Sie hat 1244 Mitglieder: 622 Bundestagsabgeordnete (als sogenannte geborene Mitglieder) und 622 Delegierte aus den Bundesländern (sogenannte gekorene Mitglieder), darunter Landtagsabgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.

Union und FDP verfügen über 644 Sitze in dem Gremium. Damit hat ihr Kandidat Christian Wulff einen komfortablen Vorsprung von 21 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Einige FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber bereits angekündigt, für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen. SPD und Grüne stellen den Berechnungen zufolge 462 Wahlleute. Gauck kann darüber hinaus mit der Stimme des SSW-Delegierten aus Schleswig-Holstein und Unterstützung von sieben bis neun der zehn Freien Wähler aus Bayern rechnen.

Die Linke verfügt über 124 Sitze. Sie schickt ihre Bundestagsabgeordnete Lukrezia „Luc“ Jochimsen in die Wahl. Sollte Wulff die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verpassen, haben einige Wahlleute der Linkspartei ihre Unterstützung für Gauck im dritten Wahlgang in Aussicht gestellt. Die Parteispitze hat dies hingegen kategorisch ausgeschlossen. Die NPD, die drei Delegierte stellt, stellt wieder den einschlägig talentierten Liedermacher Frank Rennicke als Kandidat auf. Zu verhindern sind solche Kandidaturen aus dem extremen Lager formal nicht. Laut Gesetz darf jedes Mitglied der Bundesversammlung einen Wahlvorschlag machen.

Die „ungefragten“ Kandidaten hat es übrigens nur in den Anfangsjahren der Republik gegeben. Durch eine Gesetzesänderung 1959 ist es den Wahlfrauen und Wahlmännern nicht mehr möglich, eigene Vorschläge auf den Wahlzettel zu schreiben. Die Stimmen würden als ungültig gewertet. Welcher welfentreue Niedersachse 1954 bei der Wiederwahl von Theodor Heuss den Prinzen Ernst August von Hannover (1914 bis 1987) auf seinen Zettel schrieb, bleibt für immer geheim. Es könnte jedoch sein, dass es damals eine zaghafte Monarchiebewegung gegeben hat. Auf einem anderen Wahlzettel stand nämlich der Name Louis Ferdinand von Hohenzollern. Als bei derselben Wahl eine Stimme für Hitlers Großadmiral Dönitz verlesen wurde, kam es zu Pfui-Rufen.

Dass die Bundesversammlung zwischen 1954 und 1969 ausgerechnet in der Ostpreußenhalle tagte, hat die Alliierten nicht gestört, dass diese Halle aber auf dem Messegelände unter dem Funkturm in der „besonderen politischen Einheit Westberlin“ stand, hat bei den Sowjets regelmäßig Protest ausgelöst. Am 5. März 1969 ließ die Sowjetunion während der Bundesversammlung mehrere MiG-21-Jagdflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit über West-Berlin fliegen. Von 1974 bis 1989 zog man, weil die Vorstellung von einer deutschen Wiedervereinigung mittlerweile in weite Ferne gerückt war, nach Bonn in die politisch unverdächtige Beethovenhalle um. Seit 1994 ist das Berliner Reichstagsgebäude Tagungsort.

Die zwischenzeitlich geführte Debatte, ob der Bundespräsident nicht besser direkt, also vom Volk, gewählt werden sollte, ist rasch verstummt. In der Weimarer Republik ist der Reichspräsident unmittelbar vom Volk gewählt worden. Dagegen sieht das Grundgesetz die indirekte Wahl des Bundespräsidenten vor. Die Mütter und Väter der Verfassung haben die Wahl durch Wahlfrauen und Wahlmänner mit den schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Zeit begründet. Eine Änderung in diese Richtung, so wird argumentiert, würde unangemessen tief in die Verfassungsarchitektur des Landes einschneiden.

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