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Deutschland / Welt Möllring: „Keine Angst vor Streiks“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Möllring: „Keine Angst vor Streiks“
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22:00 30.12.2010
Von Klaus Wallbaum
Hartmut Möllring vertritt die Bundesländer in den Tarifverhandlungen. Quelle: dpa (Archiv)
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Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat zum Auftakt der neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder vor übertriebenen Forderungen gewarnt. „Die Vorstellungen der Gewerkschaft, eine Anhebung der Bezüge um fünf Prozent zu erreichen, sind völlig abwegig“, sagte Möllring der HAZ. Mögliche Streiks könnten ihm keine Angst machen. „Das kann uns nicht einschüchtern“, betonte Möllring, der die Länder als Verhandlungsführer vertritt.

Der Tarifvertrag für die rund 700.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder endet mit dem Jahreswechsel, die neuen Verhandlungen beginnen am 4. Februar. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte ein Plus von 50 Euro für die Mitarbeiter und eine lineare Erhöhung um drei Prozent gefordert, dies entspricht einer Anhebung der Bezüge um insgesamt fünf Prozent für 14 Monate. Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, hatte Warnstreiks nicht ausgeschlossen – etwa in Rechenzentren von Finanzämtern, beim Winterdienst und in den Landeskrankenhäusern.

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Möllring sagte dazu, die Androhung von Streiks könne ihn nicht beeindrucken. „Es wird schon niemand riskieren wollen, dass die Schulbusse morgens wegen Streiks im Winterdienst ihr Ziel nicht erreichen können.“ Zu der von Bsirske geäußerten Erwartung, möglichst rasch zum Ergebnis der Tarifverhandlungen kommen zu wollen, meinte Möllring: „Es ist völlig verkehrt, jetzt Fristen setzen zu wollen. Wer unter Druck verhandelt, verhandelt schlecht. Zeitdruck wäre auch Druck.“

Die Länder haben nach Aussage von Möllring in den vergangenen beiden Jahren unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise zweimal die Gehälter angehoben, nämlich im März 2009 und im März 2010. „In anderen Branchen hat es gleichzeitig keine Lohnsteigerungen gegeben und in vielen Unternehmen wurde kurz gearbeitet. Die Behauptung, der öffentliche Dienst müsse bei den Gehältern nachholen, trifft also nicht zu.“ Auf der anderen Seite bleibe die Lage der Länderhaushalte angespannt. „Zwar ist das Krisenjahr 2009 durchschritten, doch wir liegen auch im kommenden Jahr noch unter den Einnahmen, die wir 2008 hatten. Das eröffnet uns keinen Spielraum für neue Ausgaben.“

Eine Anhebung der Bezüge um fünf Prozent würde nach Möllrings Worten für alle Länder Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten, für Niedersachsen von 450 Millionen Euro. Dies würde nämlich heißen, dass der Tarifabschluss für die Angestellten auch auf die Beamten übertragen wird. In Niedersachsen arbeiten rund 120.000 Landesbeamte und etwa 70.000 Angestellte im Landesdienst.

Als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) führt Möllring die Verhandlungen für alle Bundesländer – mit Ausnahme von Berlin und Hessen, die die TdL verlassen hatten.