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Deutschland / Welt Mohammed-Schmähfilm soll nicht gezeigt werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mohammed-Schmähfilm soll nicht gezeigt werden
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14:36 16.09.2012
Innenminister Hans-Peter Friedrich will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den provokanten Schmähfilm über den Propheten Mohammed in Deutschland in voller Länge zeigen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem provokanten Schmähfilm über den Propheten Mohammed in Deutschland für Unruhe sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Magazin "Der Spiegel".

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge aufzuführen. "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", sagte Friedrich. Das ausschnittweise auf Youtube veröffentlichte Video aus den USA hatte in den vergangenen Tagen wütende antiwestliche Proteste in der islamischen Welt entfacht. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand.

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Der US-Prediger Terry Jones, der zu den Unterstützern des antimuslimischen Videos zählt, soll nicht in Deutschland auftreten dürfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bat nach Informationen von "Spiegel Online" das Bundesinnenministerium, gegen den Pastor einen Einreisestopp zu erwirken. Begründet wurde die Maßnahme mit Hinweisen, wonach Pastor Jones in den kommenden Tagen von antimuslimischen Kreisen in der Bundesrepublik - etwa Pro Deutschland und Pro NRW - eingeladen werden sollte. In Berlin hieß es laut "Spiegel Online" aus dem Umfeld des Außenministers weiter, für Westerwelle sei klar, dass "Hassprediger in Deutschland nichts zu suchen haben". Jones war weltweit bekannt geworden, als er im März 2011 eine Koran-Ausgabe mit Kerosin tränkte und verbrannte.

Westerwelle forderte die Regierung in Khartum in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. "Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert." Der Weltsicherheitsrat rief die betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen. "Die fundamentalen Prinzipien müssen gewahrt bleiben", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der in diesem Monat Präsident des Gremiums ist. "Wir sind in tiefer Sorge wegen dieser Angriffe."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz, forderte eine Bestrafung der Angreifer von Khartum. "Die sudanesische Regierung muss aufklären, wer zu den Übergriffen aufgestachelt hat, und die Verantwortlichen vor ein Gericht stellen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse der Frage nachgegangen werden, warum ausgerechnet die Botschaft im Sudan Ziel der Attacken gewesen sei.

dpa

Stefan Koch 16.09.2012
16.09.2012
16.09.2012