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Mordverdächtiger soll Walter Lübcke “Volksverräter“ genannt haben

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18:03 21.06.2019
Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Quelle: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa
Kassel

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke belasten neue Details den festgenommenen Tatverdächtigen: Stephan E. soll noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen haben. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin „Monitor“ in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte.

Dem Bericht zufolge soll Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer „konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teilgenommen haben“. Fotos der Veranstaltung sollen ihn zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ und der neonazistischen Rockergruppe „Brigade 8“ zeigen.

Neonazi-Netzwerk als zentrale Unterstützergruppe des NSU

„Combat 18“ wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gebildet. Das wiederum gilt als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU.

Die Ermittler prüfen zudem, ob E. unter den rund 800 Besuchern der Bürgerversammlung gewesen sei, bei der sich Lübcke durch eine kurze Äußerung den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hat. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten die ermittelnden Beamten dies für möglich.

Videoausschnitt wurde im Netz hochgeladen

Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Er sprach dabei von Werten und sagte: „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen.

Im Saal äußerten Teilnehmer der Versammlung daraufhin ihren Unmut. Im Netz wurde später ein Videomitschnitt hochgeladen – Hasskommentare folgten.

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Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, soll E. Lübckes Auftritt in Lohfelden nicht nur „sehr genau wahrgenommen“, sondern gegenüber Gleichgesinnten auch „kommentiert und bewertet“ haben. In einem Chat soll er sich über Lübcke aufgeregt und ihn als „Volksverräter“ bezeichnet haben.

Stephan E. äußerte sich noch nicht zu Tatvorwürfen

Das Bürgerhaus, in dem die Versammlung stattfand, liegt nur zwei Kilometer vom Wohnhaus des Tatverdächtigen entfernt. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte damals einen guten Kilometer von seinem Haus entfernt errichtet werden. Gegenüber den Ermittlern äußerte sich Stephan E. bislang nicht zu den Tatvorwürfen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Sicherheitsbehörden und Politik sind es den Opfern rechtsextremer Gewalt schuldig, die Fehler bei der Aufarbeitung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im Fall Lübcke nicht zu wiederholen. Alle Fakten zu einem rechtsextremen Netzwerk hinter dem Täter müssen auf den Tisch. Dazu gehört auch eine Freigabe bisher gesperrter NSU-Akten.“

Die Amadeu-Antonio-Stiftung fragte via Twitter, warum E.’s Mitwirkung bei „Combat 18“ unbemerkt geblieben sei. Die Thüringer Linke-Politikerin Katharina König-Preuß sagte, die Ideologie von „Combat 18“ enthalte Mord und Gewalt. Sie fuhr fort: „Diese Strukturen müssen verboten werden. Die Polizei sollte alle ihr zur Verfügung stehenden repressiven Maßnahmen nutzen, um gegen Combat 18 vorzugehen.“

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Von RND/ak/ngo

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