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Deutschland / Welt Mubarak ernennt Verfassungskomitee
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15:18 08.02.2011
Seit 15 Tagen wird auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstriert. Quelle: dpa

Bei der angestrebten Änderung geht es um drei Punkte: Die Bedingungen für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl sollen gelockert werden. Denn nach den bisher geltenden Bedingungen würde keiner der prominenten Oppositionspolitiker antreten dürfen. Zweitens soll die Amtszeit des Präsidenten beschränkt werden. Bislang gab es dafür keine Begrenzung. Mubarak war immer wieder für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Drittens will die Opposition eine bessere Kontrolle der Wahlen durch die Justiz in der Verfassung festschreiben. Einige Oppositionelle plädieren außerdem dafür, auch ausländische Wahlbeobachter einzuladen, um Manipulation zu verhindern.

In das neue Verfassungskomitee berief Mubarak elf Richter und andere Juristen. Den Vorsitz soll Sirri Mahmud Siam übernehmen, der Vorsitzender des Kassationsgerichts und Vorsitzender des hohen Richterrates ist. Zu den anderen Juristen, die dem Komitee angehören, zählt auch der Mubarak-Kritiker Ahmed Kamal Abu al-Magd. Die Mitglieder des Gremiums haben das Recht, weitere Experten hinzuzuziehen.

dpa

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