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Münchner SPD-Fraktionschef wechselt zur CSU

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15:23 30.09.2019
Alexander Reissl, bisher Fraktionsvorsitzender der SPD im Münchner Stadtrat, steht auf dem Marienplatz. Quelle: Cordula Dieckmann/dpa
München

Gut 45 Jahre war Alexander Reissl in der SPD, rund elf Jahre davon Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Doch damit ist nun Schluss. Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen gibt der 61-Jährige sein Parteibuch zurück und sitzt künftig in den Reihen der CSU-Fraktion - als parteiloses Mitglied.

Frust über den Niedergang der Sozialdemokratie habe eine Rolle gespielt, ebenso persönliche Verletzungen und Häme auf lokaler Ebene. "Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung weichen solle", sagte Reissl am Montag in München, wo er am Nachmittag seinen Eintritt in die CSU-Fraktion besiegeln wollte.

Ein Paukenschlag für die Münchner Genossen: "Noch am Freitagabend hat er sich in einer internen Veranstaltung der SPD im Münchner Norden um einen Spitzenplatz auf der nächsten SPD-Stadtratsliste beworben", hieß es in einer Reaktion der Rathaus-SPD. Entschieden wurde noch nichts, aber Reissl wurden in SPD-Kreisen durchaus Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei den Kommunalwahlen im März 2020 eingeräumt. Fraglich dagegen, ob er erneut SPD-Fraktionschef geworden wäre. Bei der Wahl zum Vorsitzenden im Frühjahr hatten er und sein Gegenkandidat Christian Müller beide zwölf Stimmen erhalten. Müller verzichtete schließlich und Reissl wurde erneut im Amt bestätigt.

“Ich bedauere seine Entscheidung ausdrücklich.”

Dieter Reiter (SPD), Münchner Oberbürgermeister

Zwischen dem gebürtigen Münchner und der Fraktion kriselt es schon länger. Nicht nur, weil die SPD jünger und moderner werden will. Auch mit der kommunalpolitischen Linie hatte Reissl öfter Probleme, etwa beim Thema Verkehr. Die SPD will den Radverkehr stärken, auch auf Kosten der vielen Autos, die täglich durch München fahren. Reissl hält dies für strategisch falsch. Die SPD laufe den Grünen hinterher, schimpft er. "Sie wird nicht so stark strampeln können auf dem Fahrrad, um die Grünen zu überholen." Kritisch sieht er auch, dass die Sozialdemokraten das Volksbegehren zum Mietenstopp unterstützen, um das Wohnen auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich zu machen. Das sei falsch und populistisch, findet der 61-Jährige.

"Ich bedauere seine Entscheidung ausdrücklich", erklärte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Reissl sei ein profilierter Kenner der hiesigen Kommunalpolitik. "Ich wünsche ihm persönlich alles Gute." Wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, war bei der SPD noch unklar. Personelle Entscheidungen werde man am kommenden Montag treffen. Künftig haben CSU und SPD beide 24 Stadträte.

“Ich habe lange mit mir gerungen.”

Alexander Reissl, bisheriger SPD-Fraktionschef in München

Die CSU freut sich über den Neuzugang, etwa die OB-Kandidatin Kristina Frank. "Er ist ein Münchner, der für seine Stadt brennt." Vom Arbeiter bis hin zum Dax-Unternehmer kenne er die Leute. Der frühere Kultusminister und jetzige CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle versprach ihm sogar einen aussichtsreichen Platz auf der CSU-Liste bei den Kommunalwahlen im März. Seine Parteilosigkeit respektiere man.

"Ich habe lange mit mir gerungen", sagt Reissl, der seit 1996 ehrenamtlich im Stadtrat sitzt und bei der Sparkasse angestellt ist. "Man streift ja sowas nach 45 Jahren nicht einfach so ab." Zuletzt sei ihm aber das Verständnis für seine Partei abhanden gekommen. Sie verspiele seit Jahren das Vertrauen der Menschen und werde überwiegend als dissonant wahrgenommen.

"Oder anders ausgedrückt: Man weiß eigentlich nicht mehr, welche Politik man bekommt, wenn man SPD wählt", kritisiert der 61-Jährige. "Mein Eindruck ist, dass sich die SPD damit gar nicht auseinandersetzt oder sich mit der Frage beschäftigt, von wem möchte sie eigentlich gewählt werden?"

RND/dpa

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