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Deutschland / Welt Müntefering will Stagnation der Altersbezüge nicht ausschließen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Müntefering will Stagnation der Altersbezüge nicht ausschließen
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15:59 07.05.2009
Schließt eine Stagnation bei den Renten nicht aus: SPD-Chef Franz Müntefering. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Auch Experten der Bundesregierung gehen von maximal sehr geringen Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren aus. Während die FDP forderte, die gesamten Finanzen der Rentenversicherung zu überprüfen, warnten Gewerkschaften und Sozialverbände vor möglichen dauerhaften Nullrunden und äußerten die Befürchtung, dass jetzt vermiedene Kürzungen später ausgeglichen werden könnten.

Müntefering sagte, dass die Regierung Rentenkürzungen für 2010 und für die Zeit danach ausschließe, sei richtig. „Es kann aber sein, dass Nullrunden in den nächsten Jahren nötig werden.“ Eine Beitragssatzsenkung schloss der frühere Arbeitsminister für die nächsten Jahre aus. „Der Beitragssatz kann nach der aktuellen Schätzung in den nächsten Jahren ohne Bundeszuschüsse stabil bleiben. Eine Senkung auf 19,1 Prozent, wie von manchen gefordert, wird es in dem Zeitraum aber nicht geben können.“

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Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, sagte, mittelfristig drohten auch den Rentnern magere Zeiten. Die durch diverse Schutzklauseln unterbliebenen Einschnitte sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nachgeholt werden: „Das führt dazu, dass es auch künftig für mehrere Jahre Nullrunden oder sehr geringe Rentenerhöhungen geben wird.“

Ausdrücklich widersprach Ruland der Behauptung, die Beitragszahler würden durch die Garantie nicht belastet: „Das ist unzutreffend.“ Sollte die Klausel greifen, gingen „die Mehrkosten zunächst zulasten der Rücklage und schlagen irgendwann auch auf die Beiträge durch“.

Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, forderte eine Überprüfung der Rentenfinanzen sei noch vor der Sommerpause. Für Senkungen des Rentenbeitrags sieht der FDP-Politiker in den nächsten Jahren ebenfalls keinen Spielraum. Er betonte, durch die Wirtschaftskrise werde die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung „deutlich angegriffen, und die muss erst mal wieder aufgestockt werden.“

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte davor, dass Eingriffe zur Vermeidung direkter Rentenkürzungen in den Folgejahren nachgeholt werden. Das würde bedeuten, dass die Rentner faktische Einbußen in Form von Kaufkraftverlusten erleiden müssten.

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sieht die Rentengarantie der Bundesregierung mit einem „zwiespältigen Gefühl“. Sie verwies ebenfalls darauf, dass jetzt vermiedene Kürzungen später ausgeglichen werden sollen. Der Rentenexperte der Links-Fraktion, Volker Schneider, betonte, es nütze nichts, eine „Rentengarantie abzugeben, wenn die Rentendämpfung dafür sorgt, dass die Renten auf lange Sicht nicht mehr steigen“.

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Neuregelung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet, mit der dauerhaft ausgeschlossen wird, dass die Renten in konjunkturell schwachen Zeiten sinken. Dem Gesetz muss noch der Bundestag zustimmen.

ddp