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Deutschland / Welt Münteferings Tage an der SPD-Spitze sind gezählt
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20:40 28.09.2009
Franz Müntefering Quelle: ddp
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Die SPD, die gerade eine Wahl krachend verloren hat, geht pfleglich um mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten. Umgehend macht sie ihn zum Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion. So war’s 1983, der siegreiche Kanzler hieß Helmut Kohl, der unterlegene Kandidat Hans-Jochen Vogel. Später wurde Vogel auch Parteivorsitzender. Das mit dem Fraktionsvorsitz passte ohnehin ganz gut, weil der Amtsinhaber Herbert Wehner aufhörte. Er prophezeite seiner Partei zum Abschied noch viele Jahre in der Opposition. Fünfzehn sind es geworden. Die SPD war damals eine Volkspartei.

Heute, im Herbst 2009, sieht es ähnlich aus, und doch wieder ganz anders. Der Wahlverlierer heißt Frank-Walter Steinmeier; heute soll er die Bundestagsfraktion übernehmen. Das passt ganz gut, denn Peter Struck hört auf. Später vielleicht wird Steinmeier, wie einst Vogel, Parteivorsitzender werden. Aber die SPD ist nicht mehr wirklich eine Volkspartei, und wie lange sie in der Opposition verharren muss, wagt niemand vorherzusagen. Der Parteivorsitzende damals hieß Willy Brandt. Er war unangreifbar. Der Parteivorsitzende heute heißt Franz Müntefering. Er ist nicht nur angreifbar, er wird angegriffen.

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Das Willy-Brandt-Haus ist an diesem frühen Morgen nach der Wahl – das Wort Morgengrauen bekommt seine eigene Bedeutung – der Ort der bitteren Bilanz. Die Genossen, die das Haus betreten, verbreiten allerlei Gewissheiten. Zum Beispiel, dass man die Wahl gründlich analysieren werde. Dass nicht einer allein, der Kandidat, schuld sei. Dass man sich neu aufstellen müsse. Nur eine Gewissheit verbreitet keiner: dass Müntefering, der sich auf dem Dresdener Parteitag im November zur Wiederwahl stellen will, unbedingt Parteichef bleiben müsse. Es ist der Tag nach dem Beben.

Die Dramatik eines Erdbebens ist messbar. Ein Punkt mehr auf der Richterskala bedeutet einen etwa zehnfach höheren Ausschlag. Auch die Erschütterung der SPD kennt zwei messbare Daten: Die eine lautet 23 Prozent und bedeutet Abstieg auf die Oppositionsbank; die andere lautet zehn Millionen und beschreibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Partei. 20 Millionen Wähler machten 1998, als Gerhard Schröder mit einer rot-grünen Koalition startete, bei den Sozialdemokraten ihr Kreuz. Am Sonntag waren es nur noch zehn Millionen.

Nun hat die SPD durchaus Erfahrungen mit Aufständen und spontanen Abberufungen. Aber weil dies bislang selten im Guten endete, sind alle führenden Leute heftig bemüht, nicht sofort „Ballast“ abzuwerfen, wie ein Parteienforscher empfiehlt. Bereits vor dem Vorstandstreffen warnt Parteivize Andrea Nahles vor Aktionen, die die Partei spalten könnten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagt: „Wir haben alle zusammen verloren. Ich halte nichts von Schuldzuweisungen.“ Finanzminister Peer Steinbrück mahnt, es sei nicht die Zeit für „Revolutionstribunale“. Er selbst, das macht er später klar, werde wohl nicht mehr zur Parteispitze gehören.

In den unteren Rängen ist man weniger zimperlich. Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich pflichtet bei. „Franz Münteferings Ankündigung, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, finde ich übereilt“, sagte Friedrich der „Welt“.

Dass eine Erneuerung – „in den Köpfen und am Kopf“ – ansteht, ist auch in der Führungsriege unumstritten. Vor den Journalisten ringt sich Müntefering auf die Frage, ob es richtig sei, dass er beim Parteitag nicht als Parteichef kandidieren wolle, die Formulierung ab: „Sie können davon ausgehen, dass sie nahe an der Wahrheit sind mit Ihren Worten.“ Nur „geordnet“ soll die Erneuerung stattfinden. Am kommenden Montag soll ein „Personalpaket“ geschnürt sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der als möglicher Hoffnungsträger für ein späteres rot-rot-grünes Bündnis gilt, sagt zwar am Rande der Gremiensitzung auch, die Profilschärfung der SPD sei jetzt „nicht eine Frage von Personen.“ Dann fegt er aber ganz ausdrücklich ein politisches Vermächtnis des früheren Arbeitsministers Müntefering beiseite, die Rente mit 67. Diese sei im Wahlkampf „emotional nicht zu vermitteln gewesen“, sagt Wowereit.

Der frühere Juso-Chef Björn Böhning wird deutlicher. Die SPD müsse bis 2013 ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen vorbereiten. Zudem müssten die Sozialdemokraten ihr soziales Profil schärfen. Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner will Koalitionen mit der Linken erleichtern. „Die Ausschließeritis, glaube ich, die wird der Vergangenheit angehören.“

Es ist freilich nicht allein die SPD-Linke, die sich gegen ein „Weiter so“ in der Parteiführung stemmt. Als Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der einzige Wahlsieger der SPD vom Sonntag, nach der Zukunft Münteferings gefragt wird, antwortet er lakonisch. „Ich habe doch gesagt, ich wünsche mir, dass Frank-Walter Steinmeier eine tragende Rolle spielt.“

Seit Jahren warten die „Neuen“ auf diesen Tag; seit längerem sind sie bemüht, ihre Truppen zu sammeln. Jeder möchte so schnell wie möglich die erste Geige spielen. Dazu gehört der Niedersachse Gabriel, der zwar gerade mit seinem Anti-Atomkurs seine Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt hat, aber bei entscheidenden Wahlen bislang durchfiel: 2004 als Ministerpräsidentenkandidat in Niedersachsen, 2007 bei der Wahl ins Parteipräsidium. In diesem Jahr gönnte ihm der eigene Landesverband noch nicht einmal einen vorderen Platz auf der Landesliste.

Einen festen Platz in der ersten Reihe beansprucht auch die Parteilinke Nahles, die bestens vernetzt ist. 20 Jahre Parteiarbeit, schmerzhafte Niederlagen eingeschlossen, zahlen sich aus: Sie kennt die Basis und ist überzeugt, Stimmungen „erfühlen“ zu können. Parteiintern pflegt sie strategische Bündnisse, die bei der Postenverteilung hilfreich sind. Mit Olaf Scholz versteht sie sich gut, mit dem Parteilinken Klaus Wowereit noch besser – mit Sigmar Gabriel gar nicht. Doch wie organisiert man den Wechsel? Und reicht es tatsächlich aus, die Alten aufs Altenteil zu schicken?

Steinmeier wird erst einmal die Fraktion ordnen. Die Truppe ist recht überschaubar geworden. Die neue Fraktion zählt nur noch 146 Abgeordnete, ein Drittel weniger als bisher. Absehbar ist auch, dass die neue Fraktion deutlich nach links rücken wird. Rasch klären muss der Parlamentsneuling Steinmeier, welche Leute er in der Spitze um sich scharen will. Da wird nicht für jeden der Minister Platz sein, die ihre Ämter verloren haben. Nur ein Arbeitsplatz ist bereits gesichert: Thomas Oppermann soll als Parlamentarischer Geschäftsführer in dieser Funktion wiedergewählt werden.

von Gabi Stief und Reinhard Urschel