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Deutschland / Welt Experten warnen vor Mütterrente
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Experten warnen vor Mütterrente
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22:29 01.12.2013
Bei der SPD ist die Freude über die Mütterrente groß - in der Wirtschaft hält sich die Begeisterung in Grenzen. Quelle: dpa
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Berlin

Problematisch sei vor allem, dass die milliardenschweren Zusatzkosten – etwa für die Mütterrente – überwiegend aus den Sozialkassen finanziert werden. „Das deutsche Steuer- und Abgabensystem belastet den Faktor Arbeit ohnehin schon sehr stark“, sagte Fuentes. Das treffe vor allem Geringverdiener. „Das wird nun noch verstärkt.“ Etwa neun Millionen Rentnerinnen mit Kindern, die vor 1992 geborenen sind, sollen mehr Geld bekommen. Finanziert werden die jährlichen Kosten von etwa 6,5 Milliarden Euro aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung – also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die OECD empfiehlt stattdessen, Arbeit billiger zu machen. „Deutschland sollte sein Steuersystem reformieren, um Arbeit weniger stark zu belasten“, sagte Fuentes. „Das geht, indem mehr Einnahmen aus Bereichen erlöst werden, die weniger schädlich sind für die wirtschaftliche Entwicklung.“ So gebe es Spielraum für höhere Einnahmen aus der Immobiliensteuer. „Auch bei der Mehrwertsteuer gibt es zahlreiche Ausnahmen, die man weglassen und das ganze System damit auch noch vereinfachen und vereinheitlichen könnte“, sagte der OECD-Experte. Die OECD bemängelt zudem, dass die künftige Koalition zu wenig gegen die chronische Investitionsschwäche unternimmt: „Deutschland könnte mehr tun, um private Investitionen anzuregen – vor allem durch den Abbau von Hemmnissen im Dienstleistungssektor.“

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Kritik an den Rentenbeschlüssen wurde am Wochenende auch aus einem deutschen Sachverständigengremium laut. Der Sozialbeirat wirft Union und SPD vor, mit ihren Rentenplänen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes auszuhebeln. Die geplante Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln sei „de facto eine Umgehung der Schuldenbremse“, rügt das Beratergremium nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht.

Um die Mütterrente zu finanzieren, muss auch auf die Reserven der Rentenkasse zurückgegriffen werden. Der  Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche „im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde“, kritisiert der  Sozialbeirat. Er mahnt ebenso wie die OECD deshalb, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Kritik des Gremiums hat eine besondere Bedeutung für die Bundesregierung: In dem Expertenkreis sind auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände vertreten, die sich den Vorsitz im Vorstand der Rentenkasse in Deutschland teilen.

Von Rene Wagner

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