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Deutschland / Welt NPD-Bundesparteitag darf in Reinickendorf stattfinden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NPD-Bundesparteitag darf in Reinickendorf stattfinden
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16:36 03.04.2009
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Archivbild Quelle: Roland Magunia/ddp
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Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zur Durchführung ihres Bundesparteitages hat. Dagegen hatte das Bezirksamt Reinickendorf Beschwerde eingelegt.

Das Bezirksamt berief sich auf einen Beschluss vom 4. März, wonach Räume des Bezirks nur Parteien und Wählergemeinschaften überlassen werden dürfen, die in Reinickendorf Kreisverbände oder Bezirksgruppen gebildet haben. Das Gericht monierte jedoch, dass der Bezirk nach seiner bisherigen Vergabepraxis den Ernst-Reuter-Saal auch Berliner Landesverbänden politischer Parteien zur Verfügung gestellt hat.

Daraus schloss dass OVG wie bereits die Vorinstanz, dass die Vergabe von Räumlichkeiten nur deshalb eingeschränkt worden sei, um den Antrag der NPD ablehnen zu können. Ein solches Vorgehen sei mit den Geboten der Gleichbehandlung und Chancengleichheit für politische Parteien im Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

ddp