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Deutschland / Welt Eine Partei zerfleischt sich selbst
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Eine Partei zerfleischt sich selbst
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00:15 26.12.2013
Von Klaus Wallbaum
Partei mit Finanzproblemen: Weniger Stimmen bei Wahlen heißt weniger Wahlkampfkostenerstattung für die NPD. Quelle: dpa
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Hannover

Erst ein paar Tage ist es her, da wurde in einer Präsidiumssitzung der NPD Klartext geredet. Heftige Vorwürfe musste sich der Vorsitzende Holger Apfel anhören – und am Ende kam dann seine völlig überraschende Rücktrittserklärung. Von „Burnout“ sprach der 42-Jährige hinterher. Wilde Spekulationen machen seitdem die Runde: Ist das nur vorgeschoben? Hat Apfel, verheirateter Familienvater, einen Mitarbeiter sexuell belästigt – und hat man ihn deshalb erpresst? Kam es in der Präsidiumssitzung zur Palastrevolte? Oder läuft gegen den Mann aus Hildesheim, der seiner rechtsextremen Partei einen bürgerlichen Anstrich geben wollte, eine interne Rufmordkampagne?

Bundesweit wird seit Monaten über das Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert, ein Antrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht wurde kürzlich eingereicht. Gleichzeitig wird diese Gruppierung immer bedeutungsloser – und der Prozess der Selbstzerfleischung setzt sich munter fort. Im Zentrum der Aufmerksam steht jetzt der bisherige Bundesvorsitzende Holger Apfel.

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Apfel ist in Hildesheim aufgewachsen, lernte Verlagskaufmann und engagierte sich in der Redaktion der parteiinternen Zeitung „Deutsche Stimme“. Bundesweit bekannt wurde er erst 2004, als die NPD mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag gewählt wurde und Apfel, inzwischen in Dresden zuhause, die Führung der Landtagsfraktion übernahm. Plötzlich war er zu einem der wichtigsten Funktionäre der NPD aufgestiegen – und damit auch zu einem Konkurrenten des langjährigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus Berlin. Einige Jahre später, im November 2011, gelang Apfel der Sturz von Voigt. Von nun an stand der Mann aus Hildesheim an der Spitze der Partei. Ob er damit auch zu ihrem unumstrittenen Anführer wurde? „Holger Apfel hat manchmal eine herrische Art“, sagt jemand, der ihn schon lange kennt. Sein ruppiger Umgangston ließ ihn nicht zur Integrationsfigur werden – und der Erfolg wollte sich auch nicht einstellen.

Hilfloser Versuch des Imagewandels

Apfels Konzept der „seriösen Radikalität“ überzeugte nicht, wirkte eher wie der hilflose Versuch eines Imagewandels. Anders als im Westen Deutschlands, wo die NPD ihre Anhänger vor allem bei sozial Schwachen sucht und sich auf Geldgeber stützt, die um jeden Preis geheim bleiben wollen, bekennen sich in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch Angehörige der Mittelschicht zur rechtsextremen Partei. Zu ihren Anhängern zählen Handwerker und Gewerbetreibende, und viele haben keine Scheu, offen für die Rechtsextremisten zu werben. In den meisten sächsischen Kreistagen gibt es NPD-Abgeordnete, und einige von ihnen versuchen tatsächlich, am unaufgeregten kommunalpolitischen Geschehen mitzuwirken. Da geht es nüchtern vor allem um Straßenplanungen und die Wasserversorgung.

Wenn Apfel von „seriöser Radikalität“ sprach, meinte er wohl dieses bürgerliche Erscheinungsbild seiner sächsischen Freunde. Doch wie sehr es sich dabei nur um Äußerlichkeiten handelte, wurde immer wieder im Dresdener Landtag deutlich. Ständig ist es dort im Laufe der Jahre zu Eklats gekommen – häufig haben NPD-Abgeordnete, oft auch Apfel selbst, gegen Zugewanderte gehetzt, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verweigert oder antisemitische Positionen vertreten. Gerade der oft aufbrausende Apfel glänzte wenig bei dem Versuch, die Partei vom rechten Rand etwas weiter in die Mitte zu führen.

Sturz nach Kette von Niederlagen

Sein Sturz kommt jetzt nach einer Kette von Niederlagen. In Bayern wollte die Partei eigentlich ein starkes Landtagswahlergebnis schaffen. Erreicht wurden im September nur 0,6 Prozent – und das deshalb, weil es zuvor gar nicht gelungen war, in jedem Regierungsbezirk anzutreten. Das ist ein organisatorisches Desaster, das auch der Führung der Bundespartei angelastet wurde. Bei der Bundestagswahl kamen nur magere 1,3 Prozent zustande, das sind 0,2 Punkte weniger als vor vier Jahren. Zwar wählten noch 560.000 Menschen in Deutschland die NPD, aber der erhoffte Zuwachs blieb aus.

Besonders bitter vor allem für Apfel und seine sächsischen Kameraden ist der Blick auf 2014: Ende August sind Landtagswahlen, und in den Umfragen bleibt die Partei weit unter der Fünfprozenthürde. Nach zehn Jahren im Parlament droht den sächsischen Nationaldemokraten der Auszug aus dem Landtag. „Schon seit Monaten schwächelte Apfel“, sagt einer, der ihn im Bundestagswahlkampf begleitet hat. 2014 wird ohnehin zum Schicksalsjahr für die Partei. Neben der Landtagswahl in Sachsen sind Kommunalwahlen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Der deutsche Osten ist das Kerngebiet der NPD. Wenn es dort nicht gelingt, verankert zu bleiben, hätte man nur noch die Landtagsfraktion in Schwerin. Auf dem dortigen Mitarbeiterstab würde die Aufgabe lasten, die NPD am Leben zu erhalten. Längst ist die Partei, die bundesweit noch 6000 Mitglieder hat, verarmt. Weniger Stimmen bei Wahlen heißt weniger Wahlkampfkostenerstattung. Die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle stehen vor dem Rauswurf.

In der Krise der Partei wittern zwei Politiker Morgenluft – Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag von Schwerin, und Udo Voigt, Apfels Vorgänger. Beide halten vom Konzept der „seriösen Radikalität“ wenig – sie neigen eher zu verbalen Ausfällen und Provokationen, peilen auch ein Bündnis mit rechtsradikalen Kameradschaften an. Untereinander aber sind die beiden sich auch nicht grün. Beide können sich vorstellen, die NPD als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu führen. Bei der Wahl am 25. Mai gilt bundesweit nur die Dreiprozenthürde. Die Optimisten in der NPD setzen darauf, dass bei schwacher Wahlbeteiligung und allgemeiner Europa-Skepsis ein Einzug in das Europaparlament gelingen könnte. Klappen kann das aber wohl nur, wenn sich Pastörs und Voigt vorher verständigen können. Dafür aber gibt es keinerlei Anzeichen.