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Deutschland / Welt NPD droht erneuter Spendenskandal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NPD droht erneuter Spendenskandal
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14:49 07.11.2009
Quelle: ddp (Archiv)
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Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonnabend vorab. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 seien nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in „erheblichem Umfang“ zu hoch angegeben worden. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870.154 Euro, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Über die Parteienfinanzierung habe die NPD im Laufe der Jahre „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro“ erhalten, zitiert der „Spiegel“ den Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten eine Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro.

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Die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang, zu Details wollte sich ein Bundestagssprecher nicht äußern. Der Bericht des LKA liege erst „seit kurzem dem Referat Parteienfinanzierung vor“, sagte der Sprecher dem „Spiegel“. Auch die NPD will die Vorwürfe des LKA offenbar prüfen. Bislang habe man aber „keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden“, sagte ihr Justiziar Frank Schwerdt dem Nachrichtenmagazin.

Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007 hatte die Bundestagsverwaltung bereits im April eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro verhängt. Das Berliner Verwaltungsgericht reduzierte das Strafmaß im Mai zwar um die Hälfte, doch der Rechtsstreit läuft noch, beide Seiten legten Berufung ein. Im Februar 2007 hatte die Bundestagsverwaltung von der NPD außerdem 870.000 Euro zurückverlangt, die sie Ende der neunziger Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. Die Behörde hatte die Rückforderung mit falschen Spendenangaben der NPD in ihren Rechenschaftsberichten für die Jahre 1998 bis 1999 begründet.

ddp