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Deutschland / Welt NRW ist ohne klare politische Führung
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22:57 13.06.2010
Haben keine Mehrheit: Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft (r) und die der Grünen Sylvia Löhrmann erläutern am Freitag das Ende der Sondierungsgespräche mit der FDP. Quelle: dpa
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Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft lehnte am Wochenende auch eine vorgezogene Neuwahl ab und will jetzt aus dem Landtag heraus wechselnde Mehrheiten für Gesetzesänderungen suchen. Die Situation in NRW würde dann der in Hessen des Jahres 2008 gleichen, wo der CDU-Politiker Roland Koch (CDU) ebenfalls als nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Beschlüsse der linken Landtagsmehrheit ausführen musste, bis es Anfang 2009 zur Neuwahl kam. Artikel 82 der NRW-Verfassung erlaubt nach Einschätzung der Landesregierung, den aktuellen Haushalt einfach für das kommende Jahr fortzuschreiben, wenn kein genehmigtes Zahlenwerk vorliegt.

Grüne und Linke zeigten ihr Unverständnis über den Kurs der SPD und forderten Kraft auf, sich auch ohne reguläre Koalitionsbildung zur Regierungschefin wählen zu lassen und so für eine neue Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb zu sorgen. Eine derartige Minderheitsregierung lehnte Kraft aber erneut ab.

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, kritisierte: „Die SPD kommt dem Auftrag der Wähler nicht nach.“ SPD und Grüne seien gewählt worden, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abzulösen. Es wäre nicht zu verstehen, wenn die SPD nicht die Kraft habe, selbst eine Minderheitsregierung zu bilden, aber nichts dabei finde, eine Minderheitsregierung unter Rüttgers zu tolerieren.

CDU-Chefin Merkel sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verweigerungshaltung von Frau Kraft ist unverantwortlich, gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet.“ Sie könne der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen. Rüttgers sagte, die CDU stehe weiter für die Bildung einer stabilen Regierung in einer schwarz-roten Koalition zur Verfügung. Als geschäftsführender Ministerpräsident werde er alles tun, „damit aus der verantwortungslosen Haltung der SPD kein Schaden für das Land entsteht“.

Der Landesparteirat der SPD, höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, will am heutigen Montag über die Lage beraten. Auf vier Regionalkonferenzen in Bielefeld, Dortmund, Köln und Oberhausen holte sich Kraft am Wochenende Unterstützung für ihren Kurs. Im Deutschlandradio sagte Kraft, eine Neuwahl des Landtags sei „nicht das Interesse der Partei“.

Gerhard Kneier