Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Europa schickt deutliche Nachricht an die USA
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Europa schickt deutliche Nachricht an die USA
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:45 25.10.2013
Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend“: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in der NSA-Affäre gemeinsam mit anderen EU-Staatschef Druck gegen die USA. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel/berlin

Das Thema Datenschutz stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung. Weder beim Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel noch in Berlin, wo am Freitag das erste Treffen der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD stattfand. Aber die nun bekannt gewordene vermutliche Ausspähung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Agenda des Brüsseler Gipfels und der Berliner Koalitionsgespräche durcheinandergewirbelt: Plötzlich reden alle über Datenschutz.

Ausgerechnet dem US-Geheimdienst NSA scheint nun zu gelingen, was die europäische Krise und ihre Querelen der vergangenen zwei Jahre nicht vermochten: Der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Merkel finden zueinander. Mehr noch: Beide ziehen an einem Strang und wollen bis zum Jahresende mit Washington Regeln für die Geheimdienste fixieren. Was den Sozialisten Hollande und die Konservative Merkel eint: Beide sind offenbar unter jenen 35 europäischen Spitzenpolitikern, deren Telefonate und SMS-Gespräche von den NSA-Spionen abgefangen worden sein sollen. Merkel und Hollande wollen von US-Präsident Barack Obama bis Jahresende feste Zusagen, dass der US-Geheimdienst NSA befreundete Staaten fortan in Ruhe lässt.

Anzeige

Merkel sagte: „Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend.“ Hollande sekundierte: „Die erste Regel des guten Benehmens ist: Man überwacht nicht und kontrolliert nicht die Handys von Personen, die man bei ­internationalen Gipfeln trifft.“ Der deutsch-französische Vorstoß erfährt von der Staatengemeinschaft breite Unterstützung. Nur Großbritanniens Premier David Cameron gab sich recht schmallippig, was angesichts der umfassenden Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und britischen Geheimdiensten kaum überrascht. So wurde peinlicherweise gestern auch bekannt, dass amerikanisch-britische Abhördienste in Italien massenhaft Daten abgegriffen haben – von Politikern und Unternehmen. Im Auftrag der Londoner Regierung.

Inzwischen weiß man auch mehr über die Handy-Gepflogenheiten der Kanzlerin: Merkel hat neben ihrem abgesicherten Regierungshandy lange Zeit auch ein weiteres Telefon auf Partei-Rechnung benutzt – und ebendieses schwarze ­Nokia-Gerät soll von der NSA abgehört worden sein, weil es nicht besonders abhörgeschützt ist. „Ich habe immer überlegt, wie man Parteikommunikation und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann“, sagte Merkel am Freitagmorgen in Brüssel. „Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden.“

Und auch zu den Hintergründen der mutmaßlichen Spionageattacke gegen Merkel mehren sich die Details: Daran soll die US-Botschaft in Berlin beteiligt gewesen sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach soll aus den Unterlagen des einstigen NSA-Zuarbeiters Edward Snowden hervorgehen, dass die amerikanischen Dienste weltweit in Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm unterhalten, das „Special Collection Service“ (SCS) heißt. Agenten tarnten sich dabei als Diplomaten. US-Botschaft und Kanzleramt trennen nur 600 Meter. Auf diese These angesprochen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, dafür gebe es „derzeit keine Erkenntnisse“. Laut Streiter soll in der kommenden Woche eine „ranghohe Vertretung“ deutscher Sicherheitsdienste in Washington für Aufklärung sorgen.

Bundespräsident Joachim Gauck fand deutlichere Worte. „Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.“ Die Deutschen sorgten sich um ihre persönliche Freiheit.
Die Handy-Affäre prägt auch die Koalitionsverhandlungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeitsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet, sagte, das Thema werde sicher eine Rolle spielen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte, die neue Bundesregierung müsse mit Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz persönlicher Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt sei. Über die US-Amerikaner sagte der Bayer: „Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab.“ Verteidigungsminister de Maizière hatte schon öffentlicht gemutmaßt, dass sein Handy abgehört werde. Nur habe er bisher dabei nicht die amerikanischen Partner im Sinn gehabt.

Von Reinhard Zweigler (mit: dpa)

Eine Affäre, viele Unbekannte

Die NSA-Affäre war abgeschlossen? Von wegen! Die Enthüllungen um das offenbar ausgespähte Handy von Kanzlerin Angela Merkel lassen die Sorge um persönliche Daten wachsen. Und die offenen Fragen werden auch nicht weniger:

■  Was passiert mit Edward Snowden? Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von ­Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert. Der Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden „hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten“. Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden – auch um weitere Informationen zu bekommen, sagte Ströbele.

■  Ist den Amerikanern alles egal? ­US-Zeitungen bewerten das Ausmaß der Empörung in Europa recht unterschiedlich – einig sind sie sich jedoch darin, dass Amerikas Ansehen in der Welt Schaden nimmt. US-Bürgerrechtler wollen heute in Washington gegen Überwachung demonstrieren. Die Veranstalter haben mit Hollywood-Unterstützung ein Video unter dem Titel „Stop Watching Us“ gedreht – unter diesem Motto finden heute auch in Hannover, Frankfurt, Köln und München Demos statt.

■   Was droht den Spionen? Wie aus ­Sicherheitskreisen in Washington verlautet, starten jetzt mehrere Rückholaktionen. Der Auslandsgeheimdienst CIA befürchtet offenbar die Enttarnung eigener Leute durch die Snowden-Unterlagen – jedoch nicht in Europa, sondern in Russland und in Südostasien. In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang eingeleitet – da die Behörde jedoch diplomatische Konfrontationen stets vermeidet, setzen Experten keine große Hoffnung in sie.

dpa/ko/p

Mehr zum Thema

Wenn Angela Merkel Politik macht, ist das Handy immer griffbereit. „SMS-Kanzlerin“ wird sie gern genannt – eine Anspielung auf ihren regen Gebrauch von Kurznachrichten. Nicht nur deshalb stellt sich die Frage: Müsste die Regierungschefin nicht abhörsicher kommunizieren können?

Frerk Schenker 25.10.2013

Die vermutete Überwachung des Handys von Angela Merkel war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Neuen Dokumenten von Edward Snowden zufolge ging es um mehr als 35 Telefone von internationalen Spitzenpolitikern. Der US-Geheimdienst warnt vor neuen Enthüllungen.

25.10.2013
Deutschland / Welt Spähangriff auf Angela Merkel - „Das geht gar nicht“

Die deutsch-amerikanische Freundschaft erlebt eine harte Belastungsprobe: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Späh­angriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

24.10.2013