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Deutschland / Welt NSA: Keine unkontrollierte Schnüffelei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NSA: Keine unkontrollierte Schnüffelei
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12:04 01.08.2013
Der US-Geheimdienst NSA bestreitet, das Spähprogramm „XKeyscore“ unkontrolliert eingesetzt zu haben. Quelle: dpa
Washington/Berlin

Der US-Geheimdienst NSA hat den Bericht über einen weitreichenden Zugriff auf Internet-Daten mit Hilfe des Programms „XKeyscore“ in Teilen zurückgewiesen. Die NSA bestritt in einer Stellungnahme zwar, dass ihre Analysten damit praktisch uneingeschränkten Zugang zu Informationen hätten. Sie nahm jedoch keine Stellung zum Ausmaß der mit „XKeyscore“ möglichen Überwachung. Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hatte am Mittwoch eine NSA-Präsentation aus Beständen des Informanten Edward Snowden veröffentlicht. Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Für die einzelnen Anfragen bräuchten sie keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der „Guardian“. Die NSA könne auf „fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen - E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen. Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, hieß es dort.

Diese Zahl wurde jetzt von der NSA in der Erklärung vom Mittwoch bestätigt. Zugleich hieß es: „Der Vorwurf eines breiten, unkontrollierten Zugangs von Analysten zu von der NSA gesammelten Daten ist einfach falsch.“ Der Zugriff auf „XKeyscore“ und andere Werkzeuge sei nur für diejenigen freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden.

Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte dagegen bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte“, sagte er damals.

Die Darstellung der gewaltigen Reichweite von „XKeyscore“ wird auch vom amerikanischen Geheimdienstexperten und Buchautor David Brown gestützt. Die NSA sammele mehr Daten als derzeit verarbeitet werden könnten, sagte er dem US-Sender NBC. Er beschrieb „XKeyscore“ als eine Art Katalog-System, das unter anderem aus dem Netz einfließende Informationen verschiedenen Datenbanken zuordne. Damit werde sichergestellt, dass möglicherweise relevante Informationen über Jahre aufbewahrt werden, bis die Technologie da sei, um den Datenbestand auszuwerten.

Die neuen Enthüllungen könnten auch deutsche Behörden unter Druck setzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt „XKeyscore“ testweise ein. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, forderte Konsequenzen. Er sieht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt: „Ein System wie XKeyscore funktioniert nur, weil Staaten dies grenzübergreifend dulden, und auch Deutschland spielt hier offenkundig eine relevante Rolle.“ Die Argumentation, es handele sich nur um einen Testeinsatz, sei „unhaltbar, denn so verfassungswidrig es für Sicherheitsbehörden wäre aus Testzwecken zu foltern, so wenig dürfen sie an der offenkundig verfassungswidrigem Totalüberwachung partizipieren“.

In den USA wagte sich unterdessen NSA-Chef Keith Alexander auf die Hacker-Konferenz Black Hat in Las Vegas. Dort rief er die Computer-Experten auf, dem Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu helfen. „Wir stehen für Freiheit“, sagte Alexander am Mittwoch. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner. Der General wurde laut Medienberichten immer wieder von skeptischen Zwischenrufen unterbrochen.

dpa

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