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Deutschland / Welt NST-Präsident: Bund treibt Kommunen in den Ruin
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NST-Präsident: Bund treibt Kommunen in den Ruin
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19:07 19.11.2009
Ulrich Mädge (SPD, Präsident des niedersächsischen Städtetages, hat die Steuersenkungs-Politik der neuen Bundesregierungscharf kritisiert. Quelle: Franz Fender
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Allein die bereits beschlossenen Steuersenkungen bedeuteten für die Städte und Gemeinden des Landes Mindereinnahmen von über 300 Millionen Euro im Jahr, sagte der NST-Präsident und Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) am Donnerstag in Göttingen.

Der darüber hinaus geplante Wegfall der Gewerbesteuer wäre dann „der Frontalangriff“ auf Kassen der ohnehin hochverschuldeten und unterfinanzierten Kommunen, sagte Mägde im Anschluss an eine NST-Präsidiumssitzung. Er forderte die niedersächsische Landesregierung auf, die Abschaffung der Gewerbesteuer spätestens über den Bundesrat zu verhindern.

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Es könne nicht sein, dass die Kommunen ausbaden sollen, was „irgendwann um Mitternacht“ von den Koalitionären „bar jeden Wissens“ um die Folgen vereinbart wurde, sagte der NST-Präsident. Die Steuersenkungspläne seien „ein Schlag ins Kontor“. Einerseits werde Hotels und Gaststätten durch eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes eine Milliarde Euro geschenkt. Den Kommunen, die dringend weitere Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten, werde dagegen noch Geld weggenommen. Das mache ihn fassungslos.

Durch Sparen könnten Städte und Gemeinden die Mindereinnahmen nicht wettmachen, sagte Mägde. Die Einsparpotenziale seien längst ausgeschöpft. Wenn jetzt weitere Leistungen etwa für Soziales oder Kultur gestrichen werden sollten, werde die Lebensqualität in den Städten so drastisch sinken, da könne man sie „auch gleich abreißen“.

Der NTS-Präsident forderte das Land auf, weitere Steuerausfälle entweder zu verhindern oder sie den Kommunen auszugleichen. Im NST sind 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit zusammen 4,7 der rund acht Millionen Einwohnern Niedersachsens organisiert.

lni