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Deutschland / Welt Nach Attac-Urteil – Debatte über gemeinnützige Wirtschaftsverbände
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nach Attac-Urteil – Debatte über gemeinnützige Wirtschaftsverbände
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06:22 01.03.2019
Das Urteil gegen Attac hat eine Debatte über die Gemeinnützigkeit auch anderer Organisationen ausgelöst. Quelle: Carsten Hoefer/dpa
Berlin

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac richtet sich die Aufmerksamkeit auf steuerbegünstigte Organisationen, die sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzen. Befragt man Finanzpolitiker aus dem Bundestag, wird zum Beispiel immer wieder eine Organisation genannt, die durch eine starke Lobbyarbeit im eigenen Interesse auffalle: Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen.

Laut ihrer Satzung setzt sich die Stiftung für die „Förderung, Information, Bildung und Erziehung sowie der wissenschaftliche Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Familienunternehmertums in Europa“ ein. Bekannt ist die Organisation, die von Familienunternehmen getragen wird, im politischen Berlin aber vor allem für ihren Kampf gegen höhere Erbschaftsteuern. „Die Stiftung hat sich massiv für die weitere Verschonung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer eingesetzt“, berichtete die Grünen-Finanzpolitikern Lisa Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mein Eindruck ist, dass 90 Prozent der Tätigkeit der Stiftung auf den eigenen Vorteil von Mitgliedern und Förderern gerichtet sind“, sagt sie.

Kampf gegen die Erbschaftsteuer

Die Stiftung hat im Zuge der Debatte über die Erbschaftsteuerreform immer wieder auch öffentlich vor einer zu starken Belastung insbesondere der Familienunternehmen gewarnt. Auch in jüngster Zeit hat sie sich zu tagesaktuellen Debatten geäußert und zum Beispiel Steuersenkungen für die Wirtschaft und einen Bürokratieabbau gefordert. Dieser Sachverhalt ist deshalb bedeutend, weil der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung zu Attac unter anderem geurteilt hatte, mit der Gemeinnützigkeit unvereinbar sei die „Durchsetzung eigener Vorstellungen allgemeinpolitischer Art“. Zudem setze politische Bildungsarbeit „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus.“

Die Stiftung selbst sieht kein Problem mit ihrem Einsatz gegen eine höhere Erbschaftsteuer. Sie mache die Wirkungsweise dieser Steuer transparent und habe zum Beispiel eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Familienunternehmen initiiert und veröffentlicht, teilte sie dem RND mit: „Die Stiftung konnte damit zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.“

Grüne fordern neue gemeinnützige Zwecke

Umstritten ist auch die Gemeinnützigkeit der 1957 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn. Den Grünen geht es allerdings nicht darum, nun in die Debatte einzustimmen, einzelnen Organisationen die Gemeinnützigkeit wieder abzuerkennen. Paus konstatiert nach der BFH-Entscheidung allerdings eine „deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten von Finanz- und Wirtschaftsverbänden.“ Deshalb drängen die Grünen auf eine Änderung der Abgabenordnung, in der die gemeinnützigen Zwecke aufgezählt werden. „Wir fordern, unter anderem auch den Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Medienvielfalt und die Rechte von Homosexuellen aufzunehmen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Zudem müsse klar gestellt werden, dass es möglich sei, sich tagespolitisch zu äußern, ohne dass dadurch die Gemeinnützigkeit berührt sei.

Kindler forderte, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun schnell reagieren und einen Vorschlag für eine Erweiterung der Abgabenordnung vorlegen. „ Zivilgesellschaft soll sich in die Politik einmischen und nicht zum Schweigen verdonnert sein. Wir sind nicht in Ungarn“, sagte er. Scholz selbst ließ allerdings nur mitteilen, man werde sich das Urteil nun erst einmal genau anschauen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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