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Deutschland / Welt Nach Kundus-Luftschlag beginnt Debatte um gezieltes Töten
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22:50 12.12.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: ddp
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Medienberichten zufolge soll der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff nicht die Zerstörung von gekaperten Tanklastwagen, sondern die Tötung von Taliban-Kommandeuren zum Ziel gehabt haben. Dabei rückt auch die Rolle des Kanzleramtes zunehmend in den Fokus. SPD, Grüne und Linke forderten bereits eine Regierungserklärung im Bundestag zu den Hintergründen.

Am Sonnabend hatten „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichtet, dass laut Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe ISAF mit dem Luftschlag gezielt Kommandeure der radikal-islamischen Taliban ausgeschaltet werden sollten. „Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge“, wird aus dem geheimen ISAF-Bericht zitiert. Bei dem Luftschlag kamen bis zu 142 Menschen ums Leben. Unklar ist, wie viele von ihnen unschuldige Zivilisten waren.

Der „Spiegel“ zitierte ferner aus einem zweiseitigen Bericht von Klein vom 5. September: „Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten.“ Klein ging davon aus, mit „höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen“.

Laut „Leipziger Volkszeitung“ waren das Bundeskanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Luftangriff am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies dies umgehend zurück. Das Kanzleramt habe nicht auf konkrete Einsätze der Bundeswehr Einfluss genommen und „stets großen Wert darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt“.

Guttenberg wollte sich bei seiner Rückkehr von einem Blitzbesuch in Afghanistan am Freitag nicht zu neuen Details äußern und verwies auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll ab Mittwoch Licht in die Kundus-Affäre bringen. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel reicht dies aber nicht mehr aus.

Gabriel forderte von der Bundesregierung eine Regierungserklärung noch in der kommenden Woche. Die Regierung müsse „endlich ihr Schweigen beenden“ und die Öffentlichkeit und den Bundestag durch eine Regierungserklärung umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs informieren, verlangte der SPD-Chef. Niemand könne beurteilen, was Guttenberg gewusst habe, was das Kanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet habe und ob diese Verabredungen vom Afghanistan-Mandat gedeckt gewesen seien.

Auch die Grünen forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung im Bundestag. „Frau Merkel muss erklären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist - und, ob Kanzleramt, Bundeswehr und Nachrichtendienst diese neue Strategie gebilligt haben“, betonten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Künast verwies darauf, dass es für eine Strategie des gezielten Tötens keine Mehrheit für die Afghanistan-Mandate gegeben hätte. Mit einer solchen Strategie wäre Merkel auch „garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden“.

Linke-Parteichef Lothar Bisky forderte Merkel auf, sie müsse „endlich die Karten auf den Tisch legen“. Sollte stimmen, dass das Kanzleramt bereits vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt hat, dann seien Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte: „Das gezielte Töten von afghanischen Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren.“

Gezielte Tötungen wären mit dem bisherigen Bundeswehr-Mandat „absolut nicht vereinbar“, sagte auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour betonte, wenn es jetzt um die physische Vernichtung des Gegners und nicht um Stabilisierung der Verhältnisse gehe, dann sei das „vollkommen indiskutabel und muss politische Konsequenzen haben“.

Derweil gerät Guttenberg erneut in Erklärungsnot. Angesichts der neuen Berichte mehren sich Zweifel an der Darstellung des Ministeriums für die Hintergründe der Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert. Als Grund war bisher angeführt worden, sie hätten Guttenberg nicht über alle vorliegenden Bericht zum Kundus-Luftschlag unterrichtet. Laut „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ sollen sie Minister aber weitere Berichte neben dem ISAF-Bericht genannt haben.

Dazu zählte neben einem zweiseitigen Bericht von Oberst Klein auch ein Feldjägerbericht, der zu einer kritischen Bewertung der Entscheidung Kleins gekommen war. Zudem sei der Bericht eines deutschen Oberst genannt worden, der bei dem „Initial Action“-Untersuchungsteam dabei gewesen sei. Schließlich habe Wichert noch den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erwähnt.

Unterdessen wird Oberst Klein durch einen „Focus“-Bericht zumindest teilweise entlastet. Demnach haben die US-Militärs der von Klein angeforderten Bombardierung durch US-Jets zugestimmt. Die Piloten sollen die endgültige Freigabe zum Bombenabwurf von der Einsatzzentrale der US-Luftstreitkräfte in Doha im Golfstaat Katar bekommen haben.

ddp

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