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Deutschland / Welt Nachwuchskräfte proben den Aufstand
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22:17 08.12.2013
Juso-Delegierte plrotestieren beim Bundeskongress der Jusos in Nürnberg gegen die große Koalition. Quelle: dpa
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Berlin

Unmittelbar bevor der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD endgültig besiegelt werden kann, begehrt in beiden Lagern der politische Nachwuchs auf. Mehr als 50 junge führende CDU-Politiker äußerten sich am Wochenende unzufrieden mit den Vereinbarungen und drangen auf eine inhaltliche Neuaufstellung ihrer Partei. Ziel sei es, künftig Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus dem Manifest der Gruppe. Die Jungsozialisten (Jusos), denen alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren angehören, haben unterdessen ihren Genossen mit Mehrheit geraten, den Koalitionsvertrag im Mitgliederentscheid rundweg abzulehnen.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten, kritisierten gemeinsam die Absprachen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Die Gruppe mit 52 CDU-Mitgliedern kritisiert in dem Manifest mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017“ unter anderem die einseitige Belastung ihrer Generation durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag. Sie fordern eine „Agenda 2020“ statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen. Zu den Unterzeichnern zählen Präsidiums- und Bundesvorstandsmitglieder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Regierungsmitglieder, Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre aus den Ländern. Keiner von ihnen soll älter als 44 Jahre sein.

Drei Unterstützer stammen nach Informationen der HAZ aus Niedersachsen: Sebastian Lechner aus Neustadt, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union (JU) Niedersachsen, Ansgar Focke, Bundesschatzmeister der JU, Landtagsabgeordneter aus Oldenburg-Land und Landesgeschäftsführer des CDU-Landesverbandes Oldenburg, sowie Benedict Pöttering, Bezirksvorsitzender der JU Osnabrück-Emsland. Die Delegierten eines kleinen CDU-Parteitags wollen heute über den Koalitionsvertrag befinden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer breiten Zustimmung der 181 Delegierten. Die SPD lässt ihre 475 000 Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Sonnabend vorliegen.

Auf dem Juso-Bundeskongress in Nürnberg hat am Wochenende eine breite Mehrheit des SPD-Nachwuchses trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag abgelehnt. Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, wesentliche Punkte, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, seien nicht enthalten. Dazu gehöre die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa wie auch Steuererhöhungen für eine bessere Bildung. Die 26-Jährige sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus. Gabriel hielt dagegen: Eine Große Koalition sei keine Liebesheirat. „Aber sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft.“

Von Klaus Wallbaum 
und Reinhard Urschel

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