Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Nahles wird in der Hartz-IV-Debatte zur Getriebenen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nahles wird in der Hartz-IV-Debatte zur Getriebenen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
16:19 18.11.2018
Andrea Nahles spricht vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Anzeige
Berlin

Einfach mal etwas ankündigen, was sich nach großem Wurf anhört, aber weder konkret noch durchgerechnet ist – früher, als sie noch Bundesarbeitsministerin war, hat sich Andrea Nahles immer darüber geärgert, wenn so etwas aus den Reihen der SPD kam. Lieber nahm sie sich die Zeit, neue Ideen für die Zukunft des Sozialstaats darauf hin abzuklopfen, ob sie realisierbar wären und auch denen gegenüber zu verantworten, die stärker zur Kasse gebeten werden müssten.

Nun hat sich die Lage grundlegend verändert, für Andrea Nahles wie für ihre Partei. Man steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft, in der eigenen Kernklientel nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Maß und Mitte – das war früher. Stattdessen spricht Nahles vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Sie ventiliert die Idee eines neuen Bürgergeldes, einer Grundsicherung, die weitgehend ohne Sanktionen auskommen solle. Das alles verspricht Applaus aus den eigenen Reihen und die Sicherung des eigenen Standings. Wirklich zu Ende gedacht ist das alles nicht. Nahles bleibt jedenfalls vage, was die Höhe des von ihr skizzierten Bürgergeldes und damit auch Kosten und Finanzierung angeht.

Anzeige

Klar ist: Nichts von alledem wird die GroKo umsetzen. Der Koalitionsvertrag öffnet den Sozialdemokraten keinerlei Türen für eine größere Hartz-IV-Reform. Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden sind nicht mehr als eine politische Duftmarke. Wenn sie zu etwas dienen, dann höchstens als Signal an verunsicherte Funktionäre und Mitglieder und natürlich als Vorbereitung des nächsten Wahlprogramms.

Leistung und Leistungen

Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip – das des Förderns und Forderns – völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen.

Manchmal hilft im Übrigen ein Blick in die Praxis. Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind deutlich weniger verbreitet vielfach angenommen. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren lediglich 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Das relativiert den von Nahles verbreiteten Eindruck staatlichen Misstrauens.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob härtere Sanktionen für unter 25-Jährige weiter gerechtfertigt sind. Unabhängig davon müssten die Jobcenter ihre Förderanstrengungen in dieser Altersgruppe noch erheblich verstärken – etwa mit zusätzlichem Personal. Die Erfahrung zeigt, dass sich solches Engagement auszahlt. Jobcenter, die konsequent die Jüngeren fördern, haben die besseren Vermittlungsquoten. Sie verhindern, dass Hilfebedürftigkeit zum Dauerzustand wird.

Das Beispiel zeigt: Bei Hartz IV gibt es viele Stellschrauben. Man kann an bessere Jobcenter-Personalschlüssel, mehr Schonvermögen, Weiterbildung für Arbeitslose und vieles mehr denken. Nur reden Andrea Nahles und die SPD lieber von der Systemüberwindung und lassen damit zu, dass eigene Projekte in der GroKo, die zu spürbaren Verbesserungen führen können, völlig aus dem Fokus geraten.

Nahles sollte mal nachlesen, was Giffey plant

Wenn die SPD-Vorsitzende sagt, es sei grundfalsch, dass zwei Millionen Kinder in Deutschland Hartz IV beziehen und von der Erfahrung, „ein Hartz-IV-Kind“ zu sein, fürs Leben geprägt seien, könnte sie auch darauf verweisen, was ihre Parteifreundin Franziska Giffey sich gerade vorgenommen hat. Die Bundesfamilienministerin will den Kinderzuschlag ausweiten. Der ist für Familien gedacht, in denen die Eltern sehr wohl für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, aber wegen ihrer Kinder zum Fall für Hartz IV zu werden drohen.

Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, schreibt Nahles. Stimmt. In den nächsten Jahren sollen geförderte – und zwar sozialversicherungspflichtige - Jobs für Hunderttausende Langzeitarbeitslose, die fünf Jahre oder mehr aus dem Erwerbsleben raus sind. Dass die SPD genau dafür erfolgreich gekämpft und in der GroKo vier Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt hat, droht jedoch angesichts der wuchtigen Forderung nach einer Überwindung von Hartz IV unterzugehen. Und Andrea Nahles, die früher als Arbeitsministerin noch so besonnen vorging, wirkt immer mehr wie eine Getriebene.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Wird der Brexit die Gewalt zurück nach Nordirland bringen? Der Frieden hat sich noch nicht in den Köpfen aller verfestigt. Viele Menschen, Königstreue wie irische Nationalisten, suchen Gerechtigkeit für Angehörige, die sie während der „Troubles“ verloren haben. Und Versöhnung. Unterschwellig aber ist neue Aggressivität zu spüren.

18.11.2018

Der Kurs gegenüber Russland zählt zu den strittigsten Fragen innerhalb der NATO. Washington setzt auf schärfere Strafmaßnahmen, Berlin auf intensiven Dialog. Im kanadischen Halifax suchen Sicherheitsexperten der 29 Bündnispartner an diesem Wochenende nach einem gemeinsamen Weg.

18.11.2018

Nach der offiziellen Ankündigung seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur gefordert, Ideen für die Zukunft der Partei vorzulegen. Er muss nun auch einen Weg zeichnen, wie es mit dem Amt des Innenministers weitergeht, kommentiert Markus Decker.

18.11.2018