Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Nancy Pelosi: “Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz”
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Nancy Pelosi: “Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz”

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:16 09.10.2019
Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, bei einer Pressekonferenz (Archivfoto). Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
Washington

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen", schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. "Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht."

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen.

Mehr zum Thema

Ukraine-Affäre: Trump erklärt dem Kongress den Krieg

Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. "Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen." Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. "Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen."

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der Einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Mehr zum Thema

Impeachment: US-Außenministerium verhängt Maulkorb gegen Botschafter

Demokraten fordern Ukraine-Dokumente vom Pentagon-Chef

Trump-Verbündete schielten offenbar auf ukrainische Gasgeschäfte

Bericht: Zweiter Informant erwägt, über Trump auszupacken

RND/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen vorgeworfen, in der Klimapolitik „neoliberal“ zu handeln. Doch bislang kann die SPD den starken Umfragewerten der Grünen mit Kritik nichts anhaben. Was wäre die richtige Strategie für die Sozialdemokraten?

09.10.2019

Wochenlang hatte die große Koalition über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Nun hat die Bundesregierung das bis zuletzt umstrittene Klimapaket auf den Weg gebracht. Doch den Kritikern wird das nicht reichen.

09.10.2019

Es ist der dritte Tag der Klimaproteste von Extinction Rebellion in Berlin. Mehrere Hundert Menschen blockierten ab dem frühen Morgen die Marschallbrücke nahe des Reichstags. Gemeinsam mit der NGO Campact demonstrierten Aktivisten auch vor dem Kanzleramt.

09.10.2019