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Deutschland / Welt Nato vor Milliarden-Investitionen
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18:14 20.05.2012
Foto: Damit die NATO weiter schlagkräftig sein kann werden neue Investitionen benötigt.
Damit die NATO weiter schlagkräftig sein kann werden neue Investitionen benötigt. Quelle: dpa
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Chicago

Milliarden-Investitionen in die militärische Führerschaft und die Sicherheit in Afghanistan - die Nato hat für ein Jahrzehnt entscheidende Weichen gestellt. Auch wenn vor dem größten Nato-Gipfel aller Zeiten am Sonntag in Chicago noch nicht alle Einzelheiten geklärt waren, gingen Diplomaten davon aus, dass die 28 Alliierten grünes Licht für die Projekte geben dürften.

Unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama kamen auch die Partner des Bündnisses zu dem zweitägigen Treffen - annähernd fünf Dutzend Staats- und Regierungschef versammelten sich in der drittgrößten Stadt der USA.
Tausende Sicherheitskräfte schützten die Veranstaltung. Schon vor dem Gipfel gerieten Polizei und Demonstranten aneinander, aber es gab keine schweren Ausschreitungen.

Das Schlüsselprojekt heißt „Smart Defence" (kluge Verteidigung). Die Bündnispartner wollen bei wichtigen Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten und somit Geld sparen angesichts der enormen Staatsverschuldung in den meisten Staaten der Nato. Es geht um etwa 25 Projekte unterschiedlicher Gruppen in der Nato - etwa für die gemeinsame Nutzung von Munition, das Beseitigen von Minen oder medizinische Kapazitäten.

Zudem soll das "Jahrhundertprojekt" AGS -, Bodenüberwachung aus der Luft - auf den Weg gebracht werden, das 13 Staaten anschaffen wollen, darunter auch Deutschland. Nach Angaben von Diplomaten kostet die Anschaffung von fünf unbemannten Flugzeugen etwa eine Milliarde Euro, der Betrieb des Systems weitere zwei Milliarden Euro - die allerdings auf alle 28 Mitglieder verteilt werden.

Bei dem Gipfel wollte die Staats- und Regierungschefs auch eine erste Stufe der neuen Nato-Raketenabwehr in Europa als einsatzbereit erklärt. Die Planer gehen davon aus, dass die Raketenabwehr, die gegen Angriffe Irans und Nordkoreas schützen soll, im Jahr 2020 fertig sein wird.

Schon vor dem Treffen, zu dem Russland einen Vertreter aus der zweiten Reihe schickte, sandte die Führung aus Moskau die üblichen Worte strikter Ablehnung. Bisher schlägt Moskau alle Angebote zur Zusammenarbeit aus. „Dieses System könnte die Illusion erwecken, dass ein Atomkrieg zu gewinnen ist", sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

Auch wenn Afghanistan erst Montag offiziell auf der Agenda stand, gab es unter den Verbündeten eine Debatte - vor allem über den Vorstoß des neuen französischen Präsidenten François Hollande, seine Kampftruppen zwei Jahre früher als vereinbart abzuziehen.

Die Nato-Staaten wollten beim Gipfel der afghanischen Regierung weitere Unterstützung zusichern. Neben Ausbildern gehört dazu die Finanzierung von 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) jährlich für den Unterhalt von Armee und Polizei Afghanistans. Deren Verteilung war umstritten. Klar war, dass die USA den Löwenanteil übernehmen werden.

Der Abzug der von der Nato geführten Isaf-Schutztruppe war im November 2010 für Ende 2014 festgelegt worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wie auch Obama hatten stets bekräftigt, keiner der Verbündeten dürfe vorzeitig Afghanistan verlassen.

Auch die Taliban meldeten sich vor dem Gipfel zu Wort. Sie riefen alle Truppensteller auf, ihre Truppen sofort aus Afghanistan abzuziehen und begrüßten die Ankündigung von Hollande.

Rasmussen versicherte in Chicago, das Bündnis werde Afghanistan im Kampf gegen radikalislamische Taliban und andere Aufstände auch nach 2014 unterstützen: „Wir werden einen neuen Einsatz haben, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen."

Zudem bekommt Afghanistan in den kommenden Jahren Finanzhilfen in Milliardenhöhe von der internationalen Gemeinschaft. Dies ist die Botschaft des G8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands.

Der Einsatz der Isaf ist weiter mit hohen Risiken verbunden. Am Sonntag wurden im Süden Afghanistans zwei ausländische Soldaten getötet. Die Isaf teilte mit, ihre beiden seien bei einem Angriff Aufständischer ums Leben gekommen.

Die Zahl der seit Beginn des Afghanistankrieges 2001 dort und in damit verbundenen Einsätzen getöteten Soldaten liegt nach Zählung des Internetdienstes iCasualties.org inzwischen bei mehr als 3000. Auf die Amerikaner entfallen fast zwei Drittel der Opfer.

dpa