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Deutschland / Welt Neonazi-Szene kämpft um Riegers Nachlass
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12:59 09.11.2009
Der NPD- Bundesvizevorsitzende Jürgen Rieger in Hannover bei einer Demontration der NPD (Foto vom 12.09.09). Quelle: ddp
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Die Neonazi-Szene bemüht sich offenbar um eine Fortführung der Immobilien-Geschäfte des verstorbenen Hamburger Anwalts und NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger. Wie der Bremer „Weser Kurier“ (Montagausgabe) und der Hörfunksender NDR Info berichteten, sind aus dessen Nachlass wichtige Akten zu seinen bundesweiten Immobilien-Aktivitäten verschwunden.

Danach haben „Szeneaktivisten“ Zugang zu Riegers Anwaltskanzlei im Hamburger Nobel-Stadtteil Blankenese bekommen - die Schriftstücke befänden sich jetzt „im Einflussbereich der rechtsextremen Szene“. Sie gälten als „Schlüsseldokument“ für alle weiteren juristischen Auseinandersetzungen um die Immobilen von Rieger, der im Oktober an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben war.

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Demo in Wunsiedel geplant

Unterdessen formiert sich im bayerischen Wunsiedel Widerstand gegen einen von Neonazis am 14. November geplanten „Gedenkmarsch“ für Rieger. Als Gegendemonstration hat ein „Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus“ für den selben Tag einen Schweigemarsch, einen ökumenischen Gottesdienst und verschiedenen Ansprachen angekündigt.

Bei den verschwundenen Akten aus Riegers Nachlass handelt es sich vor allem um Papiere der 2001 von Rieger in London gegründeten „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“. Der mutmaßliche Aktenübergang an die rechte Szene stellt die Behörden den Angaben zufolge vor “überraschende Probleme“, denn die Firma war als formale Eigentümerin diverser Rieger-Immobilien in den Grundbüchern eingetragen.

Dazu gehören der Heisenhof im Landkreis Verden, der Schützenhof im thüringischen Pößneck und das Hotel „Landhaus Gerhus“ in Faßberg (Landkreis Celle), wo Rieger zuletzt ein Schulungszentrum für Neonazis einrichten wollte. Seit seinem Tod versuchen die Behörden, diese Immobilien der rechten Szene zu entziehen. So hat die Stadt Pößneck das Schützenhaus am vergangenen Freitag versiegeln lassen. Dem Heisenhof in Dörverden droht den Angaben zufolge der Abrissbagger, nachdem das Verwaltungsgericht Stade einer entsprechenden Verfügung des Landkreises Verden stattgegeben hatte.

Das im Sommer zwischenzeitlich von Neonazis gewaltsam besetzte Hotel in Faßberg soll am 16. Dezember zwangsversteigert werden. Ob die NPD nach dem Tod ihres wichtigsten Financiers noch mitbieten kann, ist allerdings fraglich. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, steht die Partei vor einem weiteren Spendenskandal.

Danach wurden über mehrere Jahre hinweg offenbar systematisch Einnahmen nach oben korrigiert und so „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270 000 Euro“ einkassiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten eine Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Die für die Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung prüft derzeit den Vorgang.

ddp