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Deutschland / Welt Netanjahu schließt Koalitionsvereinbarung mit Lieberman
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Netanjahu schließt Koalitionsvereinbarung mit Lieberman
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16:41 16.03.2009
Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Quelle: Jack Guez/afp
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Deren Parteichef Avigdor Lieberman soll Außenminister werden, wie Netanjahus Likud-Partei am Montag mitteilte. Die Lieberman-Partei erhält außerdem die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration von Einwanderern.

Der mit den Verhandlungen über die Kabinettsposten befasste Likud-Abgeordnete Gideon Saar stellte eine um weitere Parteien erweiterte Regierung in Aussicht. In diesem Fall werde es Änderungen in der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Likud und Unser Haus Israel geben. Der rechtskonservative Likud verfügt über 27, Liebermans Partei über 15 von insgesamt 120 Parlamentsabgeordneten. Netanjahu will sich die Mehrheit in der Knesset sichern, indem er Vereinbarungen mit anderen Parteien schließt. Dazu zählen die ultraorthodoxe Schas-Partei mit elf Abgeordneten, die strengreligiöse Vereinte Thora-Liste sowie die ultrarechten Parteien Nationale Union und Jüdisches Heim.

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Aber auch zur größten Knesset-Fraktion, der Kadima-Partei der amtierenden Außenministerin Zipi Livni mit ihren 28 Abgeordneten hat Netanjahu im Hinblick auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Verhandlungen mit Livni blieben bislang jedoch ohne Ergebnis. Knackpunkt sind die unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten: Livni will die Gründung eines Palästinenserstaats als Ziel im Regierungsprogramm festschreiben; Netanjahu lehnt dies ab und will die Verhandlungen mit den Palästinensern an eine Verbesserung der Sicherheitslage knüpfen. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab, könnte aber bis zum 3. April verlängert werden.

Netanjahus mit Lieberman getroffene Koalitionsvereinbarung stieß auf Kritik. Der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi rief die europäischen und arabischen Außenminister auf, Lieberman zu boykottieren. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit warnte bei einem Treffen mit arabischen und europäischen Abgeordneten am Sitz des Europaparlaments in Brüssel vor den Folgen für den Friedensprozess, falls keine gemäßigten Kräfte in der neuen Regierung vertreten sind. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Der französische Außenminister Bernard Kouchner riet davon ab, ein Scherbengericht zu veranstalten und plädierte dafür, mit der israelischen Regierung zusammenzuarbeiten.

Lieberman ist international umstritten. Er hatte im Wahlkampf Ressentiments gegen die arabischen Bürger Israels geschürt und von ihnen einen Treueschwur auf den Staat Israel gefordert. Ansonsten müssten sie ausgewiesen werden, drohte er. Während des dreiwöchigen Militäreinsatzes im Gazastreifen forderte er, Israel müsse die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas so bekämpfen, wie „die USA Japan im Zweiten Weltkrieg“.

Das israelische Kabinett vertagte unterdessen seine ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung zum Gefangenenaustausch mit der Hamas auf Dienstag. Es sei mehr Zeit erforderlich, sagte der Sprecher des scheidenden Regierungschefs Ehud Olmert, in Anspielung auf die Verhandlungen in Kairo über die Freilassung des seit 2006 im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit.

afp