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Deutschland / Welt Netanjahu zu Friedensverhandlungen mit Palästinensern bereit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Netanjahu zu Friedensverhandlungen mit Palästinensern bereit
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19:21 31.03.2009
Der designierte Premier Netanjahu vor dem israelischen Parlament.
Der designierte Premier Netanjahu vor dem israelischen Parlament. Quelle: Menahem Kahana/afp
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Wenn die Palästinenserführung Frieden wolle, sei es „möglich, zum Frieden zu kommen“, sagte Netanjahu am Dienstagnachmittag vor der Knesset, die zur Abstimmung über die Netanjahu vorgeschlagene Koalitionsregierung zusammentrat. Er vermied es, von der Gründung eines Palästinenserstaates zu sprechen, die von der internationalen Staatengemeinschaft als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden betrachtet wird.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, nannte Netanjahus Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „nicht ermutigend“. Die US-Regierung müsse Druck auf Netanjahu ausüben, damit sich dessen Regierung an die „Grundlagen des Friedensprozesses halte, nämlich Frieden gegen Land“. Das bedeute, dass Israel sämtliche von ihm 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem zurückgeben müsse, fügte Rudeina hinzu. Außerdem müsse die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen und alle Siedlungsprojekte stoppen.

Netanjahu bezeichnete in seiner Rede die Möglichkeit, dass der Iran in den Besitz von Atombomben gelangen könnte, als „die größte Gefahr für die Menschheit und für Israel“. Er wünsche sich, dass die „arabische Welt“ den „radikalen Islam“ isoliere, denn diese sei selbst „durch diesen Radikalismus bedroht“.

Nach einer Diskussion im Anschluss an Netanjahus Rede sollten die Abgeordneten über die rund 30 neuen Minister abstimmen, die danach vereidigt werden sollen. Bei einer Bestätigung durch die Knesset kehrt Netanjahu, der das Amt des Ministerpräsidenten bereits von 1996 bis 1999 innehatte, nach zehn Jahren auf den Posten des israelischen Regierungschefs zurück. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei verfügt im Bündnis mit der Arbeitspartei, der strengreligiösen Schas, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel sowie der ultrarechten Siedlerpartei über 69 der 120 Sitze im Parlament.

Noch wenige Stunden vor der Abstimmung versuchte Netanjahu nach Angaben aus Parteikreisen, zusätzlich die ultra-orthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum in die Koalition einzubinden.

Der Likud wird voraussichtlich zwölf Ressorts besetzen, darunter Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Arbeitspartei-Chef Ehud Barak soll Verteidigungsminister bleiben, Avigdor Lieberman von Unser Haus Israel soll Außenminister werden. Die Rechtslastigkeit der Koalition hatte international Sorgen um den Fortgang des Friedensprozesses mit den Palästinensern hervorgerufen.

afp