Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Neue NSU-Enthüllungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neue NSU-Enthüllungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:10 16.09.2012
Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie wird nun eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie streitet die schwarz-gelbe Koalition nun offen über eine Reform der Sicherheitsbehörden. Konkret geht es dabei um Sinn und Zweck des Militärischen Abschirmdienstes (MAD): Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler die Auflösung des MAD forderten, wies Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dies energisch zurück. Der MAD sei weiter wichtig - "etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz unserer Truppen im Ausland", sagte de Maizière der "Frankfurter Rundschau". Der Dienst werde aber umstrukturiert und deutlich verkleinert.

Auch die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terror der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) würden beachtet. "Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind", bemerkte de Maizière an die Adresse von Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin wiederum bekräftigte ihren Vorstoß zu einem umfassenden Umbau der bestehenden Sicherheitsarchitektur. "Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". Unterstützung erhielt sie vom FDP-Bundesvorsitzenden, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler, der angesichts der massiven Probleme der Sicherheitsarchitektur eine offene Diskussion anmahnte. "Es gibt keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen", sagte Rösler. "Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig."

Anzeige

Zuletzt war der Dienst in die Kritik geraten, weil er Akten über den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren erst spät und auf Nachfrage an den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben hatte. Auch die Bundesvorsitzende und die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Roth und Renate Künast, halten den MAD für verzichtbar. Er habe seine Funktion nach Kaltem Krieg und Ende der Wehrpflicht verloren, meinte Roth. "Statt nachhaltige Konsequenzen zu ziehen, versucht der Verteidigungsminister, das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden." Künast forderte de Maizière auf, dafür zu sorgen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. "Ich will, dass er aufräumt", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten "personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden", verlangte die Justizministerin mit Blick auf den angestrebten Umbau der Sicherheitsämter.

Die Debatte wurde zuletzt durch den spät bekanntgewordenen Einsatz eines mutmaßlichen Helfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) neu befeuert. Der Mann wurde laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in den Jahren 2008/09 folgenlos einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Der Behörde zufolge wurde der NSU-Untersuchungsausschuss über die Sicherheitsüberprüfung informiert. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) reagierte indes überrascht: "Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt", zitiert ihn die Zeitung. Der Vorgang sei für ihn "nicht nachvollziehbar".

Der V-Mann Thomas S. soll dem Berliner LKA mindestens fünf Hinweise auf die drei untergetauchten Neonazis gegeben haben. Das berichten übereinstimmend "Welt am Sonntag" und "Der Spiegel". Bereits 2002 habe der Informant den ersten Tipp zum Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert, schreibt die Zeitung. Das Trio soll zehn Morde auf dem Gewissen haben. Der Fall bringt zunehmend Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in Bedrängnis. Nach Meinung der Opposition im Abgeordnetenhaus hätte Henkel den Untersuchungsausschuss bereits im März über die Tätigkeit des V-Mannes informieren müssen. Dagegen hieß es vom Senat, Hinweise auf den V-Mann seien im Frühjahr an den Generalbundesanwalt gegangen. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren habe Henkel sich nicht öffentlich äußern können, verlautete aus Unionskreisen.

dpa