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Deutschland / Welt Neue Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
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19:03 30.09.2011
Foto: Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus.
Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Quelle: dpa
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Brüssel

Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf mangelnder Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Das geht aus den öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokollen des Ausschusses hervor, die auf der Internetseite des EU-Parlaments einsehbar sind. Dies hatte zuvor das ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR) berichtet.

Koch-Mehrin war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Indirekte Kritik an ihrem Verhalten kam vom Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff. „Ausschussarbeit ist oft unspektakulär, aber fast immer wichtig“, sagte Lambsdorff der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung auch dort gerecht werden.“

Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines EU-Parlamentariers. Laut Protokollen nahm Koch-Mehrin zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Im Juni reichte die deutsche FDP-Abgeordnete in Abwesenheit eine schriftliche Stellungnahme ein. Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP-Politikerin Negativ- Schlagzeilen mit ihrer Arbeitsmoral als Parlamentariern macht. Vor der Europawahl 2009 kämpfte sie gegen den Vorwurf einer niedrigen Präsenzquote im Plenum des Europäischen Parlamentes.

Der früheren Brüsseler FDP-Spitzenpolitikerin war Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden. Gegen die Entscheidung des Promotionsausschusses der Universität legte Koch- Mehrin Widerspruch ein. Bereits im Mai hatte die 40-Jährige wegen der Vorwürfe ihren Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt. Ihr Mandat hatte sie aber behalten.

Nach dem Verlust ihres Doktortitels wurde Koch-Mehrin dann überraschend Vollmitglied im Industrie- und Forschungsausschuss des EU-Parlaments, zog sich daraus aber nach öffentlichem Druck wieder zurück. Nach Informationen von „Panorama“ bekommt Koch-Mehrin als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen laut Magazin eine allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro Sitzungstag von rund 300 Euro.

dpa