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Deutschland / Welt Neuer Anlauf für stärkere Integration
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22:39 17.05.2010
Dialog der Kulturen: Die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit (links) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Dialog der Kulturen: Die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit (links) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Quelle: dpa
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Vertreter von Muslimen und Staat haben am Montag den offiziellen Dialog wieder aufgenommen. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) konstituierte sich die zweite deutsche Islamkonferenz in Berlin. De Maizière sagte, er wünsche sich, dass die Konferenz zahlreiche Projekte, Maßnahmen und Initiativen anstoße. „Nur dann wird die Islamkonferenz eine wesentliche praktische Wirkung entfalten“, sagte er.

In den vergangenen Tagen hatte es Streit über Teilnehmer und Themen gegeben. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verzichtet auf die Teilnahme. Seiner Meinung nach formuliert die Konferenz keine konkreten Ziele. Zudem sei die personelle Zusammensetzung falsch, und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt. Eine andere muslimische Organisation, der Islamrat, darf nicht mehr aktiv teilnehmen, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Funktionäre seines größten Mitglieds Milli Görüs laufen. De Maizière hatte eine ruhende Mitgliedschaft angeboten, die der Islamrat aber ablehnte.

Die Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden, um die Integration der in Deutschland lebenden Muslime zu verbessern. Schäubles Nachfolger de Maizière stellt die Konferenz inhaltlich und personell neu auf. De Maizière sagte, das Ziel der Konferenz sei, die Integration der Muslime in Deutschland durch Teilhabe zu fördern. Dies heiße keinesfalls, alles gleichzumachen und jeden Unterschied einzuebnen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Montag dem Südwestrundfunk, sie hoffe auf die Rückkehr des Zentralrates der Muslime. „Wer nicht mit am Tisch sitzt, der kann auch nicht mitreden“, sagte sie. Das vom ZMD angesprochene Thema Islamfeindlichkeit stehe bei der Konferenz sehr wohl auf der Tagesordnung. Die Absage des Zentralrates sei bedauerlich.

In der Islamkonferenz arbeiten mehr als 30 Vertreter der staatlichen Seite, muslimische Einzelpersonen und Verbände zusammen. Themen sollen unter anderem der islamische Religionsunterricht sowie die Grenze zwischen dem willkommenen Islam und dem gewalttätigen Islamismus sein. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime, die meisten kommen aus der Türkei. Etwa die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat die Islamkonferenz scharf kritisiert. Von dem Treffen gehe kein Signal in die Zukunft aus, sagte der Berliner Bürgermeister. „Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister Thomas de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen.“ Wowereit kritisierte, das Treffen scheine de Maizière (CDU) nicht wichtig genug, „sonst hätte er es zur Chefsache erklärt und ein größeres Augenmerk auf ein Zusammenführen der verschiedenen Positionen gelegt“. Die Ausladung des Islamrats sei nicht zielführend, erklärte der SPD-Politiker. Auch beim „unwürdigen wochenlangen Gezeter“ um die Teilnahme des Zentralrats der Muslime habe sich der Innenminister nicht als Brückenbauer gezeigt. „Er hat unnötig Vertrauen verspielt“, sagte der Berliner Bürgermeister. Jetzt seien vor allem Taten gefordert.

afp/dpa/ap